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Haushaltspolitik

Prioritäten fehlen – Verschwendung für unsinnige Projekte

Die Landesregierung hat heute einen Nachtragshaushalt für 2020 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: Große Erwartungen verbinden wir nicht mit dem Nachtragshaushalt der Koalition. Die Lösung wichtiger Fragen – wie beispielsweise eine kostenlose Schülerbeförderung oder ein... Weiterlesen


Atomausstieg

Fotoausstellung zu Tschernobyl eröffnet

Heute eröffnete Andrea Johlige ihre Ausstellung "Zerstörtes Land - Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe" auf dem Flur der Linksfraktion im Potsdamer Landtagsgebäude. Die Atomkatastrophe von Tschernobyl wurde auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse als erstes Ereignis der Kategorie "katastrophaler Unfall"... Weiterlesen


Verkehrspolitik

Kenia muss im Bundesrat für Tempolimit stimmen

Die Landesregierung soll morgen im Kabinett beschließen, am Freitag im Bundesrat für ein generelles Tempolimit zu stimmen. Das fordert der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Christian Görke. Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) müsse seine Blockadehaltung aufgeben: „Der Umweltausschuss des Bundesrates empfiehlt, dass auf Autobahnen... Weiterlesen


Thüringen-Krise

Glaubwürdigkeit der Union bleibt zerbrochen - SPD und Grüne müssen Haltung zeigen

Die Brandenburger Koalitionsparteien haben sich heute über die mit der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten entstandene politische Situation verständigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass SPD, Grüne und CDU nach ihrem klärenden Gespräch keine... Weiterlesen


Ostdeutschland

Ein Offenbarungseid für FDP und CDU

Zur Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Mit Entsetzen haben wir das Ergebnis der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen. Deutschland hat mit dem heutigen Tag den ersten Ministerpräsidenten, der nur mit... Weiterlesen


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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