7. November 2019
Finanzpolitik

Eine Milliarde Euro Neuverschuldung soll leise durchgewunken werden

Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Innerhalb von drei Wochen will die zukünftige rot-schwarz-grüne Regierungskoalition eine Milliarde Euro Neuverschuldung durchs Parlament peitschen. Das sieht ihr Zeitplan für ihren Gesetzentwurf... Weiterlesen

6. November 2019
Kampf gegen Rechts

Hasskriminalität als Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit

Zum heutigen 5. Aktionstag des Bundeskriminalamtes gegen Hasspostings erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Hasskriminalität im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Allein 2018 wurden 1962 Fälle polizeilich erfasst (Quelle BKA). Die Dunkelziffer dürfte weitaus größer sein, denn viele Posts werden nicht angzeigt.... Weiterlesen

5. November 2019
Gerechtigkeit

Hartz IV muss weg!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Teile der mit Hartz IV verbundenen Sanktions-Praxis grundgesetzwidrig ist. Ein wichtiger Schritt, findet unser Fraktionschef Sebastian Walter. Er müsse politische Folgen haben: „Hartz IV ist eine ‚Politik des Rohrstocks‘ (C. Butterwegge). Sie ist entwürdigend und bringt niemandem einen... Weiterlesen

5. November 2019
Jugend und Bildung

Landesjugendring besucht Fraktion

Am 4. November fand eine Besprechung unserer Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprecherin, Kathrin Dannenberg, mit Annekatrin Friedrich, Silke Hansen, Julia Schultheiss und Melanie Ebell vom Landesjugendring statt. Beide Seiten informierten einander über ihre Vorhaben und besprachen inhaltliche Schnittmengen, gerade in den Bereichen Ehrenamt,... Weiterlesen

30. Oktober 2019
Ausstellung im Landtag

Karikaturen zur Energiewende

Wenn man die Berichterstattung über den Klimawandel seit dem Dürresommer 2018 und dem Beginn der Fridays-for-Future-Proteste im Frühjahr verfolgt, bekommt man bisweilen den Eindruck, das Thema sei neu auf der politischen Tagesordnung und habe die EntscheidungsträgerInnen in Berlin überrascht. Aber das täuscht natürlich: In Wahrheit haben sie es... Weiterlesen