21. Juni 2022

Juniplenum 2022

Die Fraktion DIE LINKE wird seit der Verabschiedung der Brandenburger Landesverfassung auch jetzt, bei der aktuell anstehenden Verfassungsänderung, wieder als verfassungsgebende Fraktion mitgewirkt haben. Neben diesem wichtigen Tagesordnungspunkt wird es im Juniplenum auch um die Frage des Lehrkräftebedarfs sowie eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets gehen.

Von einem Antrag zur Entwcklung des Tesla-Umfeldes zur Wohnungspolitischen Modellregion, über die Forderung nach einem Garantieplan Schwedt bis hin zur Forderung nach einem vernünftigen, endlich alle erreichenden Pflegebonus– alles das haben wir auf die Tagesordnung gesetzt. Und noch einige Anträge mehr, nicht zuletzt die Fraga danach, wie die Krisengewinner sich gemeinwohlorientiert an der Finanzierung der derzeitigen Krise beteiligen können. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.

Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!

Kathrin Dannenberg forderte heute im Landtag Brandenburg die aktuell gerade nach Corona stark gestiegenen Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig abzusichern! Durch gezielte Maßnahmen zum Beispiel zur Qualifizierung von Seiteneinsteiger*innen, der Werbung für den Lehrer*innenberuf und durch die Schaffung einer Schulassistenzstelle für jede Schule in Brandenburg Entlastung schaffen!

Jetzt muss das Auffangen des Schulsystems in Brandenburg ermöglicht werden! Umfangreich über die geforderten Maßnahmen informieren können Sie sich mit dem Antrag

"Das ist ein riesen Schluck aus der Pulle, aber nötig, wenn das Schulsystem in Brandenburg verdurstet!"

Kathrin Dannenberg: Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!

23. Juni 2022

Zur Änderung der Brandenburger Landesverfassung

Dritte Lesung

Ein Verfassung ist kein Versprechen, eine Verfassung ist eine Verpflichtung! Sebastian Walter zur Dritten Lesung zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg. Wir lassen die Opfer von Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus nicht allein, das macht diese Verfassung deutlich!

Dazu: Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der demokratischen Fraktionen sowie der Gesetzentwurf

Zur Änderung der Landesverfassung (Dritte Lesung)

2. Februar 2021
Corona-Krise

Impfkampagne beschleunigen, Lizenzen freigeben

Gestern fand der Impfgipfel von Politik und Wirtschaft unter Leitung der Bundeskanzlerin statt. Der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, ist enttäuscht von dem Ergebnis: „Gemessen an der Bedeutung der Impfkampagne geht es viel zu langsam voran – und solange sich die Politik von den Interessen der Pharma-Konzerne abhängig macht, wird… Weiterlesen

2. Februar 2021
Corona-Krise

Johlige übergibt FFP2-Masken an Behindertenverband Osthavel

Standardisierte und geprüfte medizinischen Masken leisten einen sinnvollen Beitrag im Kampf gegen Corona. Allerdings können sich diesen Schutz nicht alle leisten. Um für Entlastung zu sorgen, stellt die Linksfraktion Masken zur Verfügung. Ihre Abgeordneten geben diese in ihren Wahlkreisbüros oder bei Terminen im Wahlkreisen an Bedürftige aus.… Weiterlesen

27. Januar 2021
Kulturpolitik

Was sind die Ergebnisse der Befassung mit dem Hohenzollernstreit?

Auf Initiative der Linksfraktion befasste sich der Kulturausschuss am 20. Januar mit den Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern. Zu dem Fachgespräch eingeladen waren Dr. Süß, Zentrum für Zeithistorische Forschung, Prof. Dr. Vogtherr, Stiftung für Preußische Schlösser und Gärten, Prof. Dr. Schönberger, Juristische Fakultät Universität… Weiterlesen

22. Januar 2021
Corona-Pandemie

Impfung wird in Brandenburg immer mehr zum Lotteriespiel

Zu Medienmeldungen, wonach wegen der stockenden Lieferungen des Corona-Impfstoffs in Brandenburg tausende Impftermine umgebucht werden müssen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Diese Nachricht ist für 9000 ältere Menschen beängstigend und frustierend. Sie hatten mit ihrem bevorstehenden Impftermin viel Hoffnung… Weiterlesen

12. Januar 2021
Verkehrspolitik

Klimaneutral bis 2050: Fahrplan für die sozial-ökologische Verkehrswende

Die Corona-Pandemie hat den Verkehrssektor hart getroffen. Die Fahrgastzahlen der öffentlichen Verkehrsmittel sind eingebrochen. Daraus folgten finanzielle Engpässe bei den Verkehrsunternehmen. Damit steht Brandenburg vor der Herausforderung, zwei existenzielle Krisen zugleich zu meistern. Denn die Klimakrise wurde von den Lockdown -Maßnahmen… Weiterlesen