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Walter im Streitgespräch mit Redmann

"Was hat die Landesregierung geliefert?" - "Leider gar nichts bisher an dieser Stelle!" Diese Sätze fielen in einem moderierten Streitgespräch zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter und CDU-Fraktionschef Jan Redmann, das heute vom Inforadio des RBB ausgestrahlt wurde. Wer wissen will, worum es ging, findet die ganze Diskussion hier in der Mediathek.


Corona-Krise

"Abriegelung" von Ostprignitz-Ruppin ist unverhältnismäßig

Zu der heute in Kraft getretenen Allgemeinverfügung für Reisen in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin, erklärt der örtliche Abgeordnete Ronny Kretschmer: Ich fordere den Landrat von Ostprignitz-Ruppin auf, diese Beschränkungen noch einmal zu überdenken und zurückzunehmen. Andernfalls wird ein unheilvoller Wettlauf um die drastischsten Einschränkungen... Weiterlesen


Corona-Krise

Kenia: Planlos beim Krisenmanagement

Vor der heutigen abschließenden Beratung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erklärt der haushaltspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: DIE LINKE im Landtag Brandenburg begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Kreditermächtigung von einer Milliarde Euro. Schon in der letzten Woche habe ich im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die ursprünglich... Weiterlesen


Corona-Krise

Arbeitnehmer schützen – keine Corona-Hilfen für unsoziale Arbeitgeber

Die jetzt geltenden Kurzarbeiterregeglungen müssen verändert werden, fordert der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Mit den gegenwärtig geltenden Regelungen zur Kurzarbeit werden die Beschäftigten im Regen stehen gelassen. Dagegen werden die Arbeitgeber unterstützt. Das muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden und zwar schnell - zumal die... Weiterlesen


Isabelle Vandre

3-Punkte-Sofortprogramm für Künstler_innen, Kulturschaffende und Vereine

Angesichts der sich ausweitenden Corona-Pandemie fordert die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre, Künstler_innen, Kulturschaffenden und Vereinen schnellstmöglich und effektiv zu helfen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE schlägt sie ein 3-Punkte Sofortprogramm vor. Weiterlesen


Vorschläge der Fraktion DIE LINKE für einen Corona-Soforthilfefonds des Landes Brandenburg

Die Zeit ist gekommen, dass das Land Brandenburg sein Sozialstaatsversprechen erneuert. Dazu gehört nicht nur die Zusage, dass die Kosten dieser Krise nicht durch eine Kürzung sozialer Leistungen erfolgen wird. Sondern dazu gehört die Gewissheit für die Bürger*innen, dass zugesagte Hilfen zielgenau so erweitert und ausgebaut werden, dass... Weiterlesen


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Linksdruck aktuell

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