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Innenpolitik

LINKE für Annahme der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge

Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Innenausschuss für die Annahme der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ gestimmt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg beschlossen und in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Aufgrund der... Weiterlesen


Seniorenpolitische Konferenz

Mittendrin statt nur dabei - Wünsche-Träume-Möglichkeiten

Senioren haben nicht nur Wünsche, Ideen und Forderungen, sondern vor allem Lebenserfahrung und Wissen. Sie müssen reden und wir müssen zuhören, fordert die seniorenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Mittendrin statt nur dabei - Wünsche-Träume-Möglichkeiten Unter diesem Motto lud am Samstag, den 16. März 2019 die Fraktion Die Linke... Weiterlesen


Innenpolitik

Information zum Polizeigesetz

Liebe Leserinnen und Leser, vielen Dank für das große Interesse und die Kritik zu Brandenburgs neuem Polizeigesetz. Gerne wollen wir auf die verschiedenen Fragen und Hinweise antworten, denn offenbar sind verschiedene Informationen zu der Gesetzesänderung verloren gegangen. Die Polizeigesetznovelle war im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem Koaliti... Weiterlesen


Linke auf der Pflegemesse Cottbus

Am vergangenen Wochenende lud die Stadt Cottbus zur 3. Pflegemesse ein. Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg war dabei und nutzte die Gelegenheit, ihre Ideen und Vorhaben zu präsentieren, vor allem aber, um mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen. Die  pflegepolitische Sprecherin, Bettina Fortunato sowie die Abgeordneten Matthias Loehr, Anke... Weiterlesen


Linksdruck aktuell

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