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Kita-Gesetz: Auch Elternbeteiligung wird gestärkt

Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz kann in Brandenburg ab dem 1. August starten. So hat es der Landtag heute beschlossen. Beitragsfrei sind künftig sozial benachteiligte Eltern nach Paragraph 90 SGB VIII und Geringverdiener mit einem Jahresnettoeinkommen von bis zu 20.000 Euro. Damit müssen künftig für 70.000 von 192.000 betreuten Kindern keine Beiträge mehr bezahlt werden. Für die Linksfraktion sprach die kinderpolitische Sprecherin Gerrit Große zu dem Entwurf.

Statement zum Gute-Kita-Gesetz

Bildungspolitik

Qualität von Schulbildung langfristig sichern

Im Zusammenhang mit der Vorstellung des „Seiteneinsteiger- Konzeptes“ der Landesregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Ausgangslage des Konzeptes ist: Brandenburg (wie auch andere Bundesländer) kann seinen Lehrerbedarf nicht mit ausgebildeten Kräften abdecken und das über einen bereits jetzt absehbaren Zeitraum von... Weiterlesen


Öffentlicher Nahverkehr

Mehr Tempo für gemeinsames Mobilitätsticket mit Berlin

Der Hauptbahnhof in Potsdam

Der Brandenburgische Koalitionsvertrag hält fest, dass sich die rot-rote Landesregierung für ein gemeinsames Mobilitätssticket mit Berlin einsetzt. Dazu stellte die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack eine Kleine Anfrage an die Landesregierung und erklärt: Aus der Antwort der Landesregierung (siehe Anhang) geht hervor, dass sich Brandenburg im... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Positive Entwicklung überwiegt

Polizist vor einer Menschenmenge

Zur „Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017“ erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Der deutliche Rückgang der Zahl der Straftaten um fast sechs Prozent ist erfreulich. Fast 11.000 Straftaten weniger sind ein deutliches Zeichen, auch die Rückgänge bei den Eigentumsdelikten sind positiv, zumal die... Weiterlesen


Schienen-Nahverkehr

Pendlerpaket macht Bahnfahren attraktiver

Pendlerzug in Potsdam

Nach der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen Brandenburgs und Berlins erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben mit der Deutschen Bahn, der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft (ODEG) und der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) Veränderungen im... Weiterlesen


10 Jahre Rot-Rot

Eine Zwischenbilanz

Linksdruck aktuell

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Der Koalitionsvertrag

Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.