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Landtag live

Die Januar-Plenarsitzung des Landtages läuft. Klicken Sie auf die Überschrift – auf unserer Sonderseite informieren wir Sie genauer über das Geschehen.

Das Januar-Plenum 2020

Mit dem Januar-Plenum startet auch der Landtag voll in das Jahr 2020 – das Jahr, in dem die neue Kenia-Koalition beweisen muss, dass sie mehr bewerkstelligt als Ankündigungen und Versprechen. Wir sind da skeptisch, denn bisher ist in der Landespolitik wenig greifbares passiert, seit Rot-Schwarz-Grün das Ruder übernommen hat. DIE LINKE hat dagegen bereits ein 100-Tage-Programm vorgelegt, und mit diesem Plenum beginnen wir, es mittels Anträgen und Gesetzentwürfen ins Parlament einzubringen.

So wollen wir etwa den Vergabemindestlohn auf 13 Euro heraufsetzen, wir wollen die ländlichen Regionen Brandenburgs stärken und wir wollen den 8. Mai als Tag der Befreiung in diesem Jahr zu einem gesetzlichen Feiertag machen. Über diese und viele andere Initiativen berichten wir in den kommenden drei Tagen hier auf unserer Seite.

KESY-Datenerfassung aussetzen!

Die Brandenburger Polizei fahndet im Bereich der Strafverfolgung auf Grundlage richterlicher Beschlüsse nicht nur nach einzelnen gesuchten Kennzeichen, sondern erfasst und speichert teils jahrelang die Kennzeichen aller Fahrzeuge, die diese Erfassungsgeräte passiert haben. Diese Praxis ist aus der Perspektive des Datenschutzes hochproblematisch und stellt eigentlich eine Vorratsdaten-Speicherung dar. Der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner begründete den Antrag der LINKEN, die Datenaufzeichnung auszusetzen, bis Rechtssicherheit geschaffen ist.

Andreas Büttner zu KESY

Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen

Die Kenia-Koalition hat eine Initiative gestartet, den Vergabemindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen. Wir begrüßen das, weil es in Brandenburg immer noch einen großen Niedriglohnsektor gibt. Was die Koalition plant, reicht uns aber nicht aus. Zum Beispiel fehlt eine Tariftreueregelung. Wie man es besser machen kann, um Armutslöhne zu bekämpfen, erläutert unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Sebastian Walter zum Vergabemindestlohn

In und um Lehnin I

Zu Gast beim Spargelhof Klaistow

Im Rahmen der Fraktionsklausur in Kloster Lehnin waren unsere Arbeitskreise heute Vormittag unterwegs, um sich über soziale, politische und ökonomische Belange in der Region zu informieren. Die Abgeordneten Diana Bader, Anke Schwarzenberg und Marco Büchel sowie die Ministerin Susanna Karawanskij besuchten den Spargelhof Klaistow. Herr Winkelmann... Weiterlesen


Fraktionsklausur beginnt in Kloster Lehnin

Ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode ist die Linksfraktion zu ihrer Frühjahrsklausur in Kloster Lehnin zusammengekommen. Den Anfang machte eine Debatte über die politische Lage in Brandenburg, danach wurden die Themen konkreter. Der Obmann der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss berichtete berichtete von den Erkenntnissen des... Weiterlesen


Thomas Domres

Zum Tode Jörg Schönbohms: Ein streitbarer Demokrat

Der ehemalige Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, ist tot. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, Thomas Domres: Mit Jörg Schönbohm verlieren Brandenburg und die Brandenburger CDU einen streitbaren Demokraten. Auch wenn wir häufig Meinungsverschiedenheiten vor allem zur Beurteilung Ostdeutschlands,... Weiterlesen


Hochschulpolitik

Hochschulführungen müssen weiblicher und ostdeutscher werden!

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat eine Studie veröffentlicht, wonach nur 23,5 Prozent der Deutschen Universitäts-LeiterInnen Frauen sind. Kein einziges universitäres Führungsamt ist mit einem oder einer Ostdeutschen besetzt. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: "Die Zahlen des CHE... Weiterlesen


Linksdruck aktuell

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