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Corona-Krise

Den Menschen solidarisch begegnen!

Heute fand die Aussprache zum Corona-Rettungsschirm im Landtag statt. Fraktionschef Sebastian Walter kritisiert, dass bei den Plänen von SPD, CDU und Grünen die soziale Gerechtigkeit unter den Tisch fällt: "Wir müssen den Menschen in der Krise sozial begegnen!"

Sebastian Walter zum Corona-Rettungsschirm
Corona-Krise

Demokratische Rechte in der Krise wahren

Der Landtag ändert seine Geschäftsordnung, um auch in der Krise handlungsfähig zu bleiben. Das unterstützt auch DIE LINKE. Durch die Art und Weise, mit der die Kenia-Koalition dies durchführen will, sehen wir aber demokratische Rechte der Opposition gefährdet. Es sprach unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres.

Thomas Domres zu den Rechten der Opposition
Corona-Krise

Solidarität ist das Gebot der Stunde

Der Landtag beschließt in der Corona-Krise einen Rettungsschirm in Höhe von 2 Mrd. Euro. DIE LINKE unterstützt das, kritisiert aber die Schwerpunkte. Lieblingsprojekte der Koalitionspartner werden durchgedrückt, die soziale Frage fällt in vielen Belangen unter den Tisch. "Dabei ist doch Solidarität das Gebot der Stunde", sagt unser Haushaltsexperte Ronny Kretschmer.

Ronny Kretschmer zum Nachtragshaushalt

Sozialpolitik

Für mehr Solidarität und soziale Verantwortung

Nach einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an, und der Arme sagte bleich:... Weiterlesen


Fraktionsklausur

Klausurtagung: Vor- und Nachdenken für die kommenden Jahre

Die Linksfraktion ist heute zu einer Tagesklausur im Haus der Natur in Potsdam zusammengekommen. Zweck: Vor- und Nachdenken - über unsere neue Rolle in der Opposition, über unsere inhaltlichen Ziele, über die Ausrichtung unserer parlamentarischen Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Zunächst berichteten Wulf Gallert und Stefan Gebhardt von der... Weiterlesen


Gleiche Lebensverhältnisse

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West

Brandenburg hat im September mit einer Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent deutlich weniger Arbeitslose. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg: Der Brandenburger Arbeitsmarkt hat sich unter linker Regierungsbeteiligung gut entwickelt. Mehr Menschen konnten eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen. Besonders erfreulich... Weiterlesen


Arbeitsmarkt-Politik

Stellenabbau ist fatales Signal für Lausitz und Energiewende!

Das Windenergie-Unternehmen Vestas will in Lauchhammer 500 Stellen abbauen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Der ersatzlose Wegfall von 500 Lausitzer Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien ist ein schwerer Schlag für den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz. Damit setzt sich der... Weiterlesen


Kita-Politik

Beitragsfreiheit, Vergütung und neues Kita-Gesetz notwendig

Laut der jüngsten Bertelsmann-Studie fehlen in Brandenburg nicht nur viele Kita-Erzieher*innen, sondern die Bildungschancen der Kinder hängen auch vom Wohnort ab. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Zwar haben wir in der letzten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung richtig Druck gemacht, um den... Weiterlesen


Innenpolitik

Namentliche Kennzeichnung der Polizei beibehalten – demokratische Kontrolle ausbauen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute gefordert, dass eine neue Koalition die Namensschilder bei der Polizei streicht, erklärt der Abgeordnete und Polizist Andreas Büttner: Wir lehnen die Forderung der GdP im Umfeld der Koalitionsverhandlungen ab. Brandenburg hat im Jahr 2011 eine Grundsatzentscheidung getroffen und auf der Grundlage eines... Weiterlesen


Verkehrspolitik

Statt Preiserhöhungen: 365-Euro-Ticket für Brandenburg und Berlin

Pressemeldungen zufolge sollen die Ticketpreise von BVG und im VBB erhöht werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die für morgen geplante Entscheidung zur Preiserhöhung im Aufsichtsrat muss verschoben werden bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und eine neue Brandenburger Landesregierung im Amt ist. Wir müssen... Weiterlesen


Thomas Domres

LINKE fordert soziale Klimasteuer

Zu den Forderungen nach einer CO2-Klimasteuer, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Die Klimaschutzziele der nächsten Jahre dürfen nicht aus dem Portemonnaie von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und von den Klein- und Mittelständischen Unternehmen bezahlt werden. Das würde unsere Gesellschaft weiter spalten.... Weiterlesen


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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