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Den ländlichen Raum stärken

Das flache Land in Brandenburg ist "abgehängt"? Keineswegs: Dort leben viele Menschen, die sich mit ihrem Dorf oder ihrer Stadt identifizieren und für gute Bedingungen einsetzen. Dennoch gibt es zweifellos Probleme, und denen hat der Landtag sich gestellt - mit der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Regionen". Nach vier Jahre Arbeit hat die Kommission jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt. 270 Seiten ist er lang und voller Empfehlungen für die Politik. Für DIE LINKE hat Anke Schwarzenberg daran mitgearbeitet; hier zieht sie ein erstes Fazit.

Statement zur Enquetekommission

Zur Lage der Kommunen

Am 26. Mai finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt - zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament. Anlass für DIE LINKE, sich bei einer Aktuellen Stunde im Landtag mit der Lage der Kommunen zu beschäftigen. Wie steht es um die Demokratie auf lokaler Ebene? Was bedeutet die Debatte um die Grundsteuerreform für die Kommunalfinanzen? Und was kann die Landesebene tun, damit die Städte und Gemeinden in Brandenburg stark bleiben? Die stellv. Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg fasst die Kernpunkte zusammen.

Statement Dannenberg

NS-Verbrechen

Gedenken an verfolgte Sinti und Roma

82 Jahre nach der Errichtung des von den Nationalsozialisten als „Zigeuner-Rastplatz“ bezeichneten Zwangslagers für Sinti und Roma aus Berlin und Brandenburg gedachten gestern in Marzahn viele Berliner und Brandenburger der Verfolgten und Ermordeten. Unter ihnen war auch unser Fraktionsmitglied Matthias Loehr. Durch praktisch alle Reden zog sich... Weiterlesen


Brandenburg im Bundesrat

Verkehrssicherheit: Menschenleben schützen!

Auf Antrag Brandenburgs und weiterer Länder hat der Bundesrat heute die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU- Kommission für mehr Verkehrssicherheit einzusetzen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Wir finden uns nicht damit ab, dass ständig die Radfahrende oder zu Fuß Gehende von abbiegenden Lkw verletzt werden oder... Weiterlesen


Wohnungspolitik

Mietsteigerungen muss Einhalt geboten werden

Am 7. Juni ist das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse drei Jahre in Kraft. Dazu erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Anita Tack: „Als vor drei Jahren die Mietpreisbremse eingeführt wurde, hielten sich Hoffnung und Skepsis die Waage. Heute ist festzustellen: Die Mietpreisbremse bremst... Weiterlesen


Strukturwandel Lausitz

Zügig arbeiten, ohne weiteres Kompetenzgerangel

Die Bundesregierung hat sich auf die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, der sogenannten Kohlekommission, geeinigt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linken im Landtag, Thomas Domres: Endlich hat das Gezerre ein Ende. Die Erwartungen sind hoch. Jetzt geht es darum, wirksame Entscheidungen zur... Weiterlesen


Carsten Preuß

Fraktion begrüßt neuen Sprecher für Finanz- und Umweltpolitik

Ralf Christoffers (l.) begrüßt Carsten Preuß

Wenn morgen der Brandenburger Landtag zu seinem Mai-Plenum zusammentritt, kann man ein neues Gesicht in den Reihen der Linksfraktion entdecken: Carsten Preuß. Preuß ist seit Anfang des Monats Landtagsabgeordneter und bestreitet morgen sein erstes Plenum als Sprecher der Linksfraktion für Finanzen und Haushalt sowie Umweltpolitik. Er hat das Mandat... Weiterlesen


Nationalpark Unteres Odertal

Schutz für eine naturnahe Oder

Die Delegation im Nationalpark

Vergangene Woche trafen sich LINKE Landtags- und Bundestagsabgeordnete mit dem Leiter des Nationalparks Unteres Odertal, Dirk Treichel, im Nationalparkzentrum Criewen zu einem Informationsaustausch. Dabei waren Dr. Kirsten Tackmann aus dem Bundestag sowie Anke Schwarzenberg, Isabelle Vandré und Carsten Preuß aus dem Landtag. Der einzige... Weiterlesen


von Marco Büchel, europapolitischer Sprecher

Brandenburg in Europa

Marco Büchel auf dem Europafest

Die Linksfraktion Brandenburg hat erstmals ihren Newsletter ›Brandenburg in Europa‹ veröffentlicht. Regelmäßig wollen wir über die konkrete Arbeit der Fraktion für Europa berichten. Eurōpē ist »die Frau mit der weiten Sicht«, heißt es in der etymologischen Herleitung. Als hätte man vor tausenden Jahren im Altgriechischen geahnt, was heute von Wert... Weiterlesen


Minderheiten

LINKE fordert hauptamtliche Sorben/Wenden-Beauftragte für Cottbus und drei Landkreise

Im Zusammenhang mit der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben / Wenden im Land Brandenburg“ (DS 8/8213) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Mitglied im Hauptausschuss, Thomas Domres: Die heutigen Ausführungen der Vertreter der Sorben/Wenden und der... Weiterlesen


10 Jahre Rot-Rot

Eine Zwischenbilanz

Linksdruck aktuell

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Der Koalitionsvertrag

Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.