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Corona-Krise

Zuschuss für Solo-Selbstständige kommt – endlich!

Laut Medien-Berichten plant das Bundeswirtschaftsministerium weitere Hilfen für Unternehmen, die besonders stark durch die Corona-Krise betroffen sind. Dabei geht um Anpassungen der bestehenden Corona-Überbrückungshilfen, u.a. um den sogenannten „Unternehmer*innenlohn“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter:

Seit Monaten fordert DIE LINKE , die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen an den tatsächlichen Bedarf von insbesondere Solo-Selbstständigen anzupassen. Offenbar hat der Druck vieler Branchenverbände, Kulturschaffender und der LINKEN gewirkt. Denn die bisherigen Wirtschaftshilfen haben für viele Betroffene nicht funktioniert. Von den 25 Milliarden sind bislang nur 1,6 Milliarden beantragt und 1,1 Milliarden bewilligt worden. Grund: die Antragsbestimmungen gehen an der Arbeitsrealität von soloselbstständigen Menschen vorbei.

Stattdessen haben Bundesregierung und Brandenburger Landesregierung permanent auf den „erleichterten Zugang zu Hartz IV“ verwiesen. Das war nicht nur bürokratisch, unpraktikabel und zynisch, sondern belastet das soziale Sicherungssystem zusätzlich, obwohl Milliarden ungenutzt zur Verfügung stehen.

Bereits im Mai 2020 hatte der Bundesrat Hilfen beschlossen, in der der „Unternehmer*innenlohn“ gefordert wurde, also die Möglichkeit, auch Lebenshaltungskosten mittels eines monatlichen Pauschbetrages, abzurechnen. Gut, dass diese Initiative nun offenbar erfolgreich ist. Ich hoffe, dass die Brandenburger Landesregierung jetzt schnell reagiert, denn vielen Solo-Selbstständigen steht das Wasser bis zum Hals.

Die jetzigen Anpassungen der wirtschaftlichen Überbrückungshilfen des Bundes erfüllen zudem eine der wichtigsten Forderungen unseres Positionspapiers „ Solidarisch aus der Krise“ - unter www.sozial-start.de.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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