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Linke Abgeordnete in Brüssel

Fraktion besucht Brüssel

Zur richtigen Zeit am richtigen Ort mit den richtigen Leuten

Offene Türen nutzen, ist aussichtsreicher als  an geschlossene zu klopfen! Die Fraktion DIE LINKE ist in der ersten Juni-Woche in unsere Landesvertretung nach Brüssel geflogen. Dort traf sie sich mit  hochrangigen Mitgliedern der Europäischen Kommission. Topthema war der Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Wir kamen genau zur richtigen Zeit. Denn jetzt, nur vier Wochen nach Vorstellung des MFR, besteht  noch die große Chance,  auf EU-Ebene unsere Fragen zu klären sowie unseren Standpunkt deutlich zu machen. Und da gibt es einiges!

Zur Einordnung: Der MFR wird in den kommenden Monaten in den Europäischen Institutionen diskutiert und bewertet. Am Ende muss der Rat dem Kommissionsvorschlag einstimmig zustimmen, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments  im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens, also ohne Änderungsvorschläge vornehmen zu dürfen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass Brandenburg jetzt das Gespräch mit den Kommissionsmitgliedern sucht, um die Brandenburger Interessen deutlich zu machen. Es geht immerhin um Milliarden EU-Mittel für eine Dauer von sieben Jahren, die ab 2021 an die Mitgliedstaaten gezahlt werden und somit auch an Brandenburg.

Bei unseren Gesprächen haben wir wichtige Details erfahren, die wir ohne unseren Besuch derzeit nicht kennen würden. Zugleich konnten wir unsere Interessen mit unserem Brandenburger Blick verdeutlichen, wobei natürlich die zukünftige Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums im Vordergrund stand sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unsere Gesprächspartner zeigten sich offen für unsere Fragen und Vorschläge und diskutierten mit uns die Brandenburger Herausforderungen. Was heißt das nun konkret:

Das Positive: Auch mit dem neuen MFR wird es weiterhin eine  Förderung aller Regionen geben. Das bedeutet, dass Brandenburg – trotz sehr guter wirtschaftlicher Entwicklung während der letzten Jahre – weiterhin in der Förderkulisse der Übergangsregionen bleiben könnte – gedacht ist diese eigentlich als Instrument für schwächere Gebiete. Zu begrüßen ist auch, dass der Kommissionsvorschlag einen Bürokratieabbau enthält. Das kann mehr  Flexibilität für die Antragsteller aus den einzelnen Regionen bedeuten.

Besonders wichtig für Brandenburg ist die Neudefinierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Damit soll es zu einer Stärkung des sozio-ökonomischen Gefüges des ländlichen Raumes kommen, wobei hier noch unklar ist, wie genau dies aussehen soll. Durch neue Förderkriterien sollen die Beiträge zu den Umwelt- und Klimazielen der EU gestärkt werden, sowie die Förderung eines krisenfesten Agrarsektors, was beispielsweise wichtig  wäre, um Milchkrisen vorzubeugen.

Doch wir haben auch Kritik: Da wäre erstens die Kappung der Förderung in der Direktzahlung bei 100.000 Euro. Dies berücksichtigt nicht die spezifischen landwirtschaftlichen Strukturen in Brandenburg, die der Anker der ländlichen Region für Arbeit, Wirtschaft und gesellschaftliches Leben sind und oft aus größeren  genossenschaftlichen Strukturen erwachsen sind. Es ist notwendig, gegen Landspekulanten und Großbetriebe, die keine Landwirtschaft betreiben, vorzugehen. Aber mit  dem Vorschlag der EU werden auch die vorhanden Strukturen in Ostdeutschland und anderen europäischen Regionen wie Rumänien und Dänemark in Frage gestellt. Hier muss die Kommission durch einen Schulterschluss der Regionen zu einer anderen Position kommen – dies haben wir sehr deutlich kommuniziert!

Zweitens: über die Nationalen Strategiepläne sollen die Mitgliedstaaten  die konkrete Verteilung der dann bereit gestellten EU-Mittel selber festlegen. Das birgt Chancen und Risiken gleichermaßen. Daher fordern wir als LINKE, dass die Bundesregierung diese Strategie mit den Bundesländern gemeinsam erarbeitet und die Besonderheiten der einzelnen Bundesländer berücksichtigt, denn  Brandenburg ist nicht Bayern! Brandenburg muss die Chance erhalten, mit der Zahlung der 2. Säule (ländlicher Raum – Leader Förderung) eigene Schwerpunkte zu setzen. Gerne auch in der Frage der  Direktzahlung!

Wir hoffen und erwarten, dass es noch vor der EU-Wahl im Mai 2019 zum Abschluss der Verhandlungen des neuen MFR kommt, damit Fördergelder nahtlos weiter gezahlt werden. Und es keine Hängepartie gibt. Leidtragende wären wieder vor allem die Bauern. Mit dem Brexit werden die Einnahmen der EU deutlich zurückgehen. Deshalb braucht es aus linker Perspektive eine ernsthafte Diskussion über die Einführung einer Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer. Wir sind da nicht allein auf weiter Flur. Eine Finanztransaktionssteuer hat kürzlich sogar Bundesfinanzminister Scholz gefordert. Zu begrüßen ist auch der Kommissionsvorschlag, nicht wiederverwertbares Plastik zu besteuern, um so einen Beitrag für den Umweltschutz zu leisten.

Noch haben wir ein Zeitfenster und noch stehen EU-Türen offen. Deshalb werden wir mit der Kommission im Dialog  bleiben, um die Interessen Brandenburgs zu vertreten und insbesondere eine linke Perspektive einzubringen. Ein sozialeres und demokratischeres Europa, das nicht an Grenzen halt macht, weder zwischen den Mitgliedstaaten noch an der Außengrenze der EU: das ist unsere Vision!


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