Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Landesentwicklung

Zu Gast in Grünheide - wie weiter mit Tesla?

Nach dem Aufschlag im August 2020 kam unsere Fraktion in dieser Woche erneut in Ostbrandenburg zusammen, um sich vor Ort über Problemstellungen im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung auszutauschen. Im Grünheider Ortsteil Hangelsberg begrüßten wir neben Oder-Spree-Landrat Rolf Lindemann (SPD) und seiner Beigeordneten Gundula Teltewskaja (parteilos) auch Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) und Landesbauminister Guido Beermann (CDU). Mit ihnen tauschten wir uns über Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus dem von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin/Brandenburg (GL) erstellten Gutachten über Entwicklungspotenziale für Wohnen und Gewerbe im Tesla-Umfeld aus.

Die Herausforderungen sind immens: Tausende von Menschen könnten auf Grund der E-Auto-Fabrik in den kommenden Jahren nach Ostbrandenburg kommen – zusätzlich zum „normalen“ Zuzug. Während etwa in Frankfurt/Oder und Fürstenwalde/Spree noch viele Wohnungen bereitstehen, sieht es in den an Berlin angrenzenden Städten und Gemeinden ganz anders aus. Hier herrscht schon heute ein akuter Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Auch Baugrundstücke sind selbst für Familien mit mittleren Einkommen oft unfinanzierbar geworden. Zwar hat die GL grundsätzlich ausreichende Flächenpotenziale ermittelt, um die steigende Nachfrage zu befriedigen. Allerdings werden laut Gutachten 80 Prozent der Tesla-Beschäftigten mit niedrigen und mittleren Löhnen auskommen müssen. Die reichen aber nicht mehr, um auf dem angespannten Wohnungsmarkt im südöstlichen Berliner „Speckgürtel“ eine Bleibe zu finden. Ohne staatliche Regulierung der Boden- und Mietpreise, ohne Unterstützung der Landesregierung für die Städte und Gemeinden, um etwa das kommunale Vorkaufsrecht geltend zu machen oder Sozialwohnungen zu schaffen, droht die Region am eigentlichen Bedarf vorbei zu bauen. Lösungen hat die Landesregierung bislang keine. Auch nicht für die Frage, wie parallel zum Wohnungsbau die öffentliche Infrastruktur (Bildung, Verkehr, Kultur usw.) mitwachsen kann. Die Linksfraktion hingegen schlägt einen öffentlich-rechtlichen Bodenfonds vor, um Ausverkauf und Spekulation von und mit Grundstücken durch profitgetriebene Finanzjongleure zu verhindern. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kann den Kommunen unter die Arme greifen. Außerdem braucht es eine Instanz, die Planungen für Entwicklungsflächen zwischen Städten, Gemeinden und Landkreisen koordiniert.

Im Anschluss an die Vorstellung des landesplanerischen Konzepts zur Tesla-Umfeldentwicklung hatte die Fraktion die Möglichkeit, mit Vertreterinnen der Fachstelle Migration und Gute Arbeit über die besonderen Schwerpunkte ihrer Arbeit zu sprechen. Frau Dr. Sylvia Timm und Frau Joanna Hubert berichteten, dass im Zuge ihrer Beratungstätigkeit von Menschen ausländischer Herkunft in sechs Sprachen vielschichtige Missstände zu Tage kommen. Die Durchsetzung der in Deutschland geltenden Gesetze, der Gang zum Arbeitsgericht sowie der Zugang zu Gewerkschaften stellt sich häufig schwierig dar. Gerade vor diesem Hintergrund kritisierten sie die Schließungen von Standorten der Arbeitsgerichte in Brandenburg. Ratsuchende kommen vor allem aus der Baubranche, Logistik, Reinigung, Gastronomie und dem Niedriglohnsektor. Sie plagen falsch oder gar nicht dokumentierte Arbeitszeiten, rechtswidrige Kündigungen sowie unbezahlte Überstunden. Wir finden, dass die Beratungsstelle wichtige Arbeit leistet. Daher ist es unverständlich, dass nicht ausreichend Personalstellen von der Landesregierung finanziert werden (nicht mehr als zwei Vollzeitstellen) für das gesamte Land Brandenburg. Dazu kommt, dass lediglich eine Projektfinanzierung bis Ende 2022 ohne Planungssicherheit vorhanden ist. Hier gilt es, eine institutionelle Förderung zu schaffen.

Im Anschluss kamen die Gewerkschaftsvertreter Hivzi Kalayci von der IG Bauen-Agrar-Umwelt sowie Holger Wachsmann von der IG Metall zu Wort. Der Fokus lag auf der Entwicklung in Bezug zur Ansiedlung von Tesla in Grünheide. So wurde berichtet, dass gewisse Bedenken bezüglich des neuen Generalunternehmens mit Sitz in Polen bestünden, die für den Bau der Batteriefabrik bei Tesla zuständig sind. Das Unternehmen sowie die Sub-Unternehmen sind kaum oder gar nicht bekannt und es mangelt an Transparenz. Es ist rechtlich möglich, 20 Mehrfachvergaben für Aufträge zu tätigen. Die Gesetze seien in Deutschland zu lasch bei Vergehen und so würden einige Unternehmen kaum Konsequenzen zu befürchten haben. Schwierig sei auch die Firmenpolitik der maximalen Abschottung und Intransparenz bei Tesla. Das macht es den Gewerkschaften schwerer, sich für die Rechte der Beschäftigten einzusetzen. Doch gerade dann muss sich der Staat handlungsfähig zeigen und die Einhaltung der Rechte der Beschäftigten garantieren. Letztlich brauche es mehr Kontrollen beim Arbeitsschutz und Mindestlohn für die 10.000 bis 15.000 Neueinstellungen beim Zoll nötig wären.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Linksdruck aktuell

Zum Newsletter der Fraktion

Auf dem Laufenden

Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren