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Vorschläge der Fraktion DIE LINKE für einen Corona-Soforthilfefonds des Landes Brandenburg

Die Zeit ist gekommen, dass das Land Brandenburg sein Sozialstaatsversprechen erneuert. Dazu gehört nicht nur die Zusage, dass die Kosten dieser Krise nicht durch eine Kürzung sozialer Leistungen erfolgen wird. Sondern dazu gehört die Gewissheit für die Bürger*innen, dass zugesagte Hilfen zielgenau so erweitert und ausgebaut werden, dass Erwerbsverhältnisse Bestand behalten.

DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich dafür ein, die unter Rot-Rot gebildete Schwankungsrücklage des Landes für einen Corona-Soforthilfefonds von zunächst 250 Mio. EUR aufzuwenden. Er umfasst fünf Säulen:

1.) Zahlung einer steuerfreien Zulage des Landes vordringlich für jene Beschäftigten, die einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind – von Krankenpfleger*innen bis zu Einzelhandelsverkäufer*innen. Zudem: Versorgung all dieser Beschäftigten mit Schutzausrüstung durch das Land.

2.) Schutzschirm über Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen spannen: unkomplizierte Nothilfen, damit das Gesundheitssystem geschützt wird.

3.) Hilfe für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen: Hilfezahlungen zwischen 5.000 und 30.000 EUR sollen schnell und unbürokratisch vergeben werden.

4.) Von Sozial- und Jugendverbänden bis zu Kultureinrichtungen, von den „Tafeln“ bis zu Sportvereinen: Hilfe für Verbände, Vereine und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen zur Bewältigung von Regresszahlungen, Stornierungskosten und weiter anfallenden Kosten des laufenden Betriebs.

5.) Alle Eltern, die jetzt ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, sind von Kita- und Hortgebühren sowie Essensgeld zu befreien. Hier muss das Land finanziell einspringen.

Zuvorderst muss es darum gehen, den Menschen schnell wirtschaftliche Ängste zu nehmen, damit sie sich den wichtigen Fragen der Alltagsbewältigung zuwenden und die neuen Herausforderungen meistern können.

 

zu 1.)

Dies gilt in besonderer Weise für die Beschäftigten, die unsere Gesellschaft in dieser schwierigen Situation am Laufen halten. Die Rede ist von den Menschen im Gesundheitsbereich bis zum Lebensmitteleinzelhandel, von der Polizei bis zu den Reinigungskräften in jetzt noch geöffneten Einrichtungen - um nur einige Beispiele zu nennen. Viele dieser Menschen arbeiten derzeit im Niedriglohnbereich. Ihre Arbeit ist mehr wert als das, was derzeit an Wertschätzung und Entlohnung bei ihnen ankommt. Gerade in der Krise ist es wichtig, ihre außergewöhnliche Aufopferung für unsere Gesellschaft zu würdigen. Die Auszahlung der Zulagen soll schnellstmöglich durch Weiterleitung des Landesgeldes über die Arbeitgeber erfolgen, mit Nachprüfungen nach der Krise.

Auch mit Schutzmaterial muss das Land unmittelbar einspringen, damit vom Krankenhaus bis zum Lebensmittelladen die Beschäftigten geschützt sind.


zu 2.)

Schutz brauchen die Einrichtungen des Gesundheitswesens auch in finanzieller Hinsicht: Durch die Verschiebung geplanter OPs werden derzeit Kapazitäten für die Bewältigung der Krise geschaffen. Im derzeitigen Abrechnungssystem gehen den Krankenhäusern damit aber Gelder verloren. Es braucht daher eine Vereinbarung mit den Krankenhausgesellschaften zur Bereitstellung von Investitionshilfen zum weiteren Ausbau der Intensivbetten. Hier muss das Land Gelder über die bisherigen Krankenhausinvestitionen hinaus bereitstellen.


zu 3.)

Gerade derzeit wird wieder sichtbar: Unsere Gemeinschaft lebt von bürgerschaftlichem Engagement. Viele Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen stehen durch die Absagen von Veranstaltungen vor massiven finanziellen Belastungen durch Regresszahlungen und Stornierungskosten. Einnahmen brechen weg, die Kosten des laufenden Betriebs gehen an die Substanz. Diese Ängste müssen wir ihnen nehmen, damit die Aktiven in unserem Land sich keine Sorgen um ihren Verein machen müssen, sondern sich der Bewältigung der Krise zuwenden können.

Besonderes Augenmerk gilt dabei auch den „Tafeln“. Viele Tafeln haben in Folge der sogenannten „Hamsterkäufe“ weniger Lebensmittel für die Weiterverteilung an Bedürftige erhalten als gewöhnlich. Hinzu kommt, dass die Gefahr besteht, dass „Tafeln“ schließen bzw. der allgemeine Betrieb nicht sichergestellt ist. Wenn Quarantäne angeordnet wird, bedeutet das schwerwiegende Folgen für die Tafelkunden: Hier sind kaum Vorräte vorhanden. Mit Soforthilfen sollten daher die „Tafeln“ in die Lage versetzt werden, ihrerseits unbürokratisch zu helfen – beispielsweise auch mit der Ausgabe von Lebensmitteleinkaufsgutscheinen.

Für all dies braucht es Soforthilfen des Landes – denn Kredite helfen hier nicht, der Verlust ist da und Vereine werden nicht die Kraft haben, diese Verluste wieder zu erwirtschaften.


zu 4.)

Die auf Bundesebene beschlossene Ausweitung des Kurzarbeitergeldes hilft Solo-Selbständigen nicht, diese haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bei ihnen, aber auch bei Kleinstunternehmen besteht keine Kapitaldecke, die es möglich macht, abzuwarten, bis die Wirtschaftsministerien maßgeschneiderte Hilfsmaßnahmen entwickelt haben. Die auf Bundesebene erteilten Kreditzusagen helfen den Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen (max. 10 Mitarbeiter*innen) im Land Brandenburg nicht hinreichend. Denn viele sehen in der jetzigen Lage noch „kein Land“, einen solchen Kredit jemals zurückzahlen zu können - und sind oftmals auch nicht durch eine Rechtsform wie die GmbH von persönlicher Haftung befreit. Das eigene Auskommen und das der Mitarbeiter*innen auf Pump zu finanzieren, kann keine Lösung sein. Hier kommt es darauf an, sofort zu handeln und deutlich zu machen, dass der Staat seine Bürger*innen nicht im Regen stehen lässt.


zu 5.)

Viele Beschäftigte müssen derzeit die Betreuung ihrer Kinder neben der Berufstätigkeit organisieren, weil Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen haben. Das Mindeste ist hier, dass auf die Zahlung von Kita- und Hortgebühren sowie Essensgeld verzichtet wird. Hier ist das Land in der Pflicht, die Träger und Cateringunternehmen entsprechend finanziell zu entlasten.

 

Hier lesen Sie die gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter sowie der Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina: "Konsequentes und besonnenes Handeln notwendig"

Hier lesen Sie den Beitrag des rbb zum Thema.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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