3. April 2020
Corona-Krise

Volksgesetzgebung unter den Bedingungen der Pandemie

Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiativen „Verkehrswende Brandenburg jetzt“, „Klimanotstand Brandenburg“ und „Expedition Grundeinkommen“ haben sich diese Woche an die Vorsitzenden von Landtagsfraktionen gewandt, um angesichts der Auswirkungen der Corona Pandemie über die gesetzlich vorgeschriebenen 12 Monate hinaus, Unterschriften für ihre Initiativen sammeln zu können. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Im Falle von Pandemien, Epidemien, Naturkatastrophen sowie anderen unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen muss es nach Auffassung der LINKEN möglich sein, auch über die Dauer von 12 Monaten hinaus , Unterschriften sammeln zu können. Voraussetzung ist, dass die Volksinitiative durch staatliche, kommunale oder andere Maßnahmen in ihren Möglichkeiten zur Sammlung von Unterschriften real eingeschränkt ist.

Das Parlament muss jetzt handeln. Deshalb hat die Linksfraktion am Freitag (3.4.) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes in den Landtag eingebracht.

Wir haben SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und BVB/FREIE WÄHLER angeboten, gemeinsam diese Initiative zu tragen und im Landtag zu beschließen. Eine erste Lesung könnte bereits in der Sondersitzung des Landtages am 15. April stattfinden.

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Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.