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DIG/Thomas Kläber

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Vizepräsident Galau: Rücktritt ist unvermeidlich

Das Brandenburgische Verfassungsgericht hat den Versuch des Landtags-Vizepräsidenten Andreas Galau (AfD) vereitelt, die Aktuelle Stunde „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ zu verhindern. Für DIE LINKE ist Galau durch sein Vorgehen untragbar geworden. Die Vorsitzende der Fraktion, Kathrin Dannenberg, sagte: „Herr Galau hat sein überparteiliches Amt missbraucht, um eine freie Debatte zu unterbinden. Die demokratischen Fraktionen dürfen sich das nicht länger gefallen lassen. Aus unserer Sicht muss dieser Vizepräsident gehen.“

Mit einem Entschließungsantrag zur morgigen Aktuellen Stunde (siehe Anhang) will DIE LINKE dem gesamten Landtag die Möglichkeit geben, Andreas Galau zum Rücktritt aufzufordern. Fraktionschef Sebastian Walter sagte: „Der Rechtsterrorismus ist gegenwärtig eine der größten Bedrohungen für die freiheitliche Demokratie. Der Landtag muss jederzeit darüber beraten können, welche Schritte dagegen zu unternehmen sind. Die Aufgabe eines Vizepräsidenten ist es, dies zu ermöglichen – nicht, es zu blockieren.“


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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