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Dieselgipfel

Vertane Chance für eine Verkehrswende

Nach den Ankündigungen der Bundesregierung zum künftigen Umgang mit alten Dieselfahrzeugen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Anita Tack: Vor dem Dieselgipfel hatte die Bundesregierung großspurige Erklärungen abgegeben – jetzt ist klar, dass auch drei Jahre nach Beginn des Skandals alles beim Alten bleibt: „Es geht nicht um weniger Schadstoffe in den Städten, es geht um mehr Profite für die Dieselhersteller“, so Tack. Wer gehofft habe, der Gipfel würde eine Umrüstung der Autos durch die Industrie erreichen, um krankmachende Emissionen zu senken, der sehe sich nun getäuscht. Die Hersteller werden nicht in die Pflicht genommen, die Zusagen bleiben vage.

Tack kritisiert: „Die Bundesregierung hat keine Strategie, wie Deutschland seinen Beitrag zu Klima- und Umweltschutz leisten kann. Sie hat nur eine Taktik, um alte und schmutzige Technologien zu schützen.“ DIE LINKE fordert deshalb erneut, dass die Autoindustrie die volle finanzielle Verantwortung für den Dieselskandal übernimmt. Der Steuerzahler darf nicht belastet werden. Hier gilt das Verursacherprinzip.


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