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Wirtschaftspolitik

Verspätete Corona-Hilfen: Das Land muss jetzt einspringen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat angekündigt, dass die Corona-Hilfen des Bundes erst Mitte Januar oder gar erst im Februar kommen werden. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, sieht jetzt das Land in der Pflicht: „Seit über einem Monat warten Betriebe und Selbstständige auf Hilfe. Vielen droht die Insolvenz oder sie können ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren.“

Die Landesregierung dürfe in dieser Lage nicht länger achselzuckend auf den Bund verweisen, so Walter: „Das Land muss jetzt selbst handeln und denen helfen, die unverschuldet in der Krise stecken. Es soll die Hilfen vorstrecken, bis der Bund endlich in die Puschen kommt – Geld dafür ist im Rettungsschirm vorhanden, jeder Tag zählt!“ Es gehe um knapp 50 Mio. Euro und rund 4.500 Anträge.

Walter schlägt vor, dass die Betroffenen dem Land gegenüber eine Abtretungserklärung unterzeichnen. „Das Geld fließt dann zurück in den Landeshaushalt, sobald der Bund zahlt. Wir verhindern eine Pleitewelle, ohne dass dem Land ein Schaden entsteht.“


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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