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Gesundheit & Pflege

Verkehrte Welt in der Pflege-Debatte

Die seit Jahren eingeforderte Bundesreform der Pflegeversicherung findet nicht statt. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden derzeit durch drastisch steigende Kosten in die Sozialhilfe getrieben. Ausgerechnet die Brandenburger CDU zeigt jetzt auf die Landesregierung und fordert eine finanzielle Beteiligung an den Kosten. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

„Haltet den Dieb!“, ruft der Dieb und stiehlt sich davon. So ist das auch mit der CDU. Es stimmt: Verbesserungen in der Pflege sind sofort möglich, man muss sie nur wollen. Und dieser Wille fehlt der CDU schon seit Jahren. Alle Vorschläge für eine faire Kostenverteilung beispielsweise durch Umwandlung der Pflegeteilkasko- in eine Vollversicherung scheitern immer wieder an der Union.

Jetzt, wo viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Brandenburg die Folgen der verfehlten Pflegepolitik der CDU durch drastische Kostensteigerungen bei den Beitragssätzen in der Pflegeheimen spüren, da zeigt die CDU auf die Landesregierung und fordert eine gerechtere Lastenverteilung. Vielleicht sollte die CDU-Sozialpolitikerin Roswitha Schier mal einen Blick in den Entwurf des Koalitionsvertrages werfen. Hier ist noch  viel Luft nach oben: Es gibt nur 84 Zeilen zur Altenpflege auf immerhin 177 Seiten Text.

Auf Landesebene ist das Problem der fairen Kostenverteilung in der Pflege nicht zu lösen. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefragt, das weiß Frau Schier auch. Mit der Pflegeoffensive nimmt die Landesregierung ihre Verantwortung wahr, vor allem in den Bereichen Pflegeprävention und alt werden im Quartier.


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Der Koalitionsvertrag

Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.