27. April 2021
Verkehrspolitik

Verkehrswende bleibt die Herausforderung für Brandenburg

Zur heutigen Einigung der Koalition mit dem Bündnis der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke:

„Wir begrüßen, dass nach den Szenen einer Ehe in der Koalition, die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, nun in letzter Minute eine Einigung mit der Volksinitiative erzielt worden ist. Der Umgang der Regierungsfraktionen mit der ehrenamtlichen Initiative und den hinter ihr stehenden mehr als 25.000 Unterstützenden war zwischenzeitlich allerdings grenzwertig.

Inhaltlich ist zu konstatieren, dass die sozial-ökologische Verkehrswende in Brandenburg eine immense Herausforderung bleibt. Die Landesregierung muss jetzt liefern und einen ernsthaften Dialog auf Augenhöhe mit der Volksinitiative gewährleisten. Der nun angestoßene Partizipationsprozess darf nicht nur ein Blättchen im Lorbeerkranz der rot-schwarz-grünen Erfolgserzählung bleiben. Am Ende muss tatsächlich ein ambitioniertes Mobilitätsgesetz mit klaren Maßnahmen, Budgets und Zeitplänen stehen, um das Ziel zu erreichen: Den Verkehrsanteil von Bahn und Bus, Fahrrad- und Fußverkehr bis 2030 von 43 auf mindestens 60 Prozent zu steigern.

Wir werden das Anliegen der Initiative weiterhin konstruktiv begleiten und im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.“

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Gutachten Fangschleuse

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse für Tesla finden Sie hier.

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Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Linksfraktion Brandenburg @linke_ltbb • 27 Aug