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Verkehrspolitik

Verkehrspolitischer Ratschlag: Von Planungsbeschleunigung bis Nulltarif

Es war ein Parforceritt durch die Brandenburger Verkehrspolitik. Beim ersten verkehrspolitischen Ratschlag der Linksfraktion diskutierten die Teilnehmenden – darunter Vertreter*innen des Deutschen Bahnkundenverbands, des Kundenbeirats der Potsdamer Verkehrsbetriebe und des Landesvorstands der Partei DIE LINKE – über zahlreiche Themen. So ging es etwa um die kürzlich beschlossene Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, um die S-Bahn-Ausschreibung, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und den Ausbau der vorhandenen Schieneninfrastruktur sowie die wirtschaftsdemokratische Reorganisation der Fahrzeugherstellung. Eingeladen hatte dazu der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Görke.

Gemeinsam mit dem Verkehrsreferenten Fritz Viertel stellte er den Entwurf eines Positionspapiers vor, das nach dem geplanten Beschluss zum Jahresende die Arbeitsgrundlage der Linksfraktion in der Verkehrspolitik bis zur nächsten Landtagswahl 2024 bilden soll. Darin sind vier Stationen skizziert, die einen zeitlichen und fachlichen Rahmen bilden, an dem im Dialog mit Fachleuten und Zivilgesellschaft weitergearbeitet werden soll. Dieses „work in progress“ ist der Grund, dass noch nicht alle aufgeworfenen Fragen abschließend beantwortet werden können. Etwa die, wie sich die oft jahrelangen Planungs- und Genehmigungsprozesse beim Bau neuer Bahnstrecken beschleunigen lassen, ohne dass darunter Umweltstandards und Bürgerbeteiligung leiden. Oder wie sich das Ziel, einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr einzuführen, im Zusammenspiel von Bund und Land schrittweise umsetzen lässt. Einig waren sich die Teilnehmenden am Ratschlag darüber, dass sie weiter im Gespräch bleiben wollen. Christian Görke kündigte an, zum Beginn des neuen Jahres zu einem weiteren Termin einzuladen.


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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