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Lange Tabellen sind zu bearbeiten

Finanzpolitik

Über Geld spricht man - Klausur diskutiert über den Haushalt

Finanz-Staatsskretärin Daniela Trochowski erläutert den Haushalt
Pressekonferenz mit Medien aus der Prignitz
Isabelle Vandre im Interview mit TV-Journalisten

Es geht um Milliarden, verteilt über 12 Einzelpläne, neun Ministerien und zwei Jahre - die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2019/20 kommen langsam auf die Zielgerade. Der Entwurf der Regierung wurde in den Landtag eingebracht, nun sind die Fraktionen am Zug. Einen ganzen Tag widmen wir auf unserer Fraktionsklausur dem Haushalt; die Abgeordneten haben lange Tabellen mit Haushaltstiteln, Ansätzen, Zweckbestimmungen und Erläuterungen vor sich liegen. Jeder einzelne Punkt wird aufgerufen, diskutiert und abgestimmt - und mit den Ergebnissen geht es dann in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.

Unser Ziel dabei ist klar: Wir haben ein Sozialstaats-Versprechen abgegeben, und wir werden es halten. Einige der Schwerpunkte sind deshalb die Stärkung des Ehrenamtes in For von Prämien für die Freiwillige Feuerwehr, die Zukunft der Lausitz und der Krankenhausplan. Und natürlich finden auch Zukunftsthemen wie Bildung oder Digitalisierung ihren Niederschlag im Haushalt.

Heute Abend schlagen wir ein weiteres Kapitel auf: Dann geht es um die Frage, wie Europa aus linker Sicht gestaltet werden kann - nämlich offen, vielfältig und sozial gerecht. Auch für den Haushalt spielt Europa eine große Rolle. Von den Förderprogrammen der Europäischen Union profitieren in Brandenburg u.a. die Bauern, die Infrastruktur und die Wirtschaft.


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