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Industriepolitik

Tesla: Landesregierung muss endlich klare Verhältnisse schaffen

Laut Medienberichten wurden auf der Tesla-Baustelle in Grünheide Pfähle in den Boden getrieben, ohne dass eine Genehmigung des Landkreises vorlag. Ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit wurde eingeleitet. Es läuft weiter, auch wenn Tesla inzwischen wieder bauen darf.

Sebastian Walter, Vorsitzender der LINKEN im Landtag, sieht den Vorgang als Symptom für grundlegende Probleme beim Umgang mit der Fabrik: „Genehmigungsverfahren und Bautätigkeit laufen hier parallel, vieles an dem Projekt ist noch unklar. Kein Mittelständler in Brandenburg könnte so vorgehen.“ Tesla müsse endlich seine Pläne offenlegen – schon wegen der Bedeutung des Vorhabens dürfe zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, hier werde in Teilen Schwarzbau betrieben.

Von der Landesregierung erwartet Walter, dass sie den Vorgang aufklärt: „Kein anderes Wirtschafts-Projekt wird von Politik und Verwaltung so eng begleitet wie das Tesla-Werk in Grünheide. Die Staatskanzlei hat bekanntlich eigens eine Task Force eingerichtet. Nur frage ich mich manchmal – was machen die eigentlich?“

Es sei Aufgabe der Landesregierung, Wirtschaftsansiedlungen zu fördern und für Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu sorgen. „Transparente und rechtskonforme Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Grundlagen für die Akzeptanz von Großprojekten. Dafür trägt Dietmar Woidke die Verantwortung, denn Luftschlösser fliegen nicht.“


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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