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Finanzausschuss

Tesla: Kein Husarenritt – sondern Transparenz und Souveränität

Die Sitzung des Finanzausschusses wurde heute abgesagt, weil eine Beschlussvorlage nicht vorhanden sein. Morgen sollte der Kaufvertrag mit Tesla vorgelegt werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

Der Umgang mit dem Parlament ist hanebüchen und widerspricht allen demokratischen Grundsätzen. Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als ein Milliardenprojekt des Landes, an dem Arbeitsplätze und die Glaubwürdigkeit von Politik hängen. Was sich bisher abzeichnet, ist undurchsichtig: Erst Tempo 160, dann eine Vollbremsung. Dieses unseriöse Agieren bestätigt unsere Vermutungen, dass nicht alle Karten auf dem Tisch liegen und das Parlament mit Taschenspielertricks vertröstet werden soll.

Zum wiederholten Mal verlangen wir Transparenz. Wir fordern ein besonnenes und souveränes Agieren in den Verhandlungen mit Tesla und gegenüber dem Landtag. Nur so kann Brandenburg tatsächlich eine Gewinnerregion werden. 


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