Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Kulturpolitik

Stellungnahme zum juristischen Vorgehen Georg Friedrich Prinz von Preußens

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und ihre kulturpolitische Sprecherin, Isabelle Vandre, wurden mit anwaltlichem Schreiben vom 26.01.2021 wegen einer Pressemitteilung durch den Chef des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, abgemahnt. Beanstandet wurde die Äußerung: „Wenn über (...) die Frage des Mitspracherechts in der Darstellung von historischen Ereignissen verhandelt wird, gehört das in die Öffentlichkeit und nicht an den Verhandlungstisch von Ministerien.“ Es stelle eine Unwahrheit dar, dass überhaupt über ein Mitspracherecht in der Darstellung von historischen Ereignissen verhandelt werde. Tatsächlich hatten die Verhandlungen ein Mitspracherecht in der Darstellung von historischen Ereignissen nicht ausdrücklich zum Gegenstand. Hierzu erklärt Isabelle Vandre:

„In meinen Augen zeugt die Abmahnung davon, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen kein echtes Interesse an einem öffentlich geführten Diskurs hat. Eine Tatsachenbehauptung wollte ich gar nicht aufstellen. Aus meiner Sicht war vielmehr klar, dass die abgemahnte Äußerung insgesamt eine zuspitzende Bewertung der Verhandlungen zwischen dem Haus Hohenzollern und der öffentlichen Hand darstellt.

Darauf mit Anwaltsschreiben zu reagieren, halte ich für unangemessen und als Parlamentarierin für inakzeptabel. Deswegen habe ich heute gegenüber dem Hause Hohenzollern deutlich gemacht, dass die Frage einer institutionalisierten Mitwirkung des Hauses Hohenzollern bei Einrichtungen der öffentlichen Hand in die Öffentlichkeit gehört. Da wir kein gesteigertes Interesse und ehrlich gesagt auch anderes zu tun haben, als uns gerichtlich um einen Satz zu streiten, haben wir eine Ergänzung unserer Pressemitteilung vorgenommen, um auch für den Hohenzollern-Chef unmissverständlich zu machen, dass es uns auf die politische Bewertung der Verhandlungen ankommt.“

Die Vorsitzenden der Fraktion, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, ergänzen:

„Wir halten das Agieren von Georg Friedrich Prinz von Preußen für bedenklich. Eine offene Debattenkultur in Politik, Medien, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist für uns das Wesen einer Demokratie. Abmahnverfahren, seien sie berechtigt oder nicht, beeinträchtigen diese Kultur aus unserer Sicht massiv. Es ist sicherlich seine persönliche Entscheidung, gegen Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Politiker*innen und nun auch gegen eine Volksinitiative vorzugehen, für die Debattenkultur ist es unserer Meinung nach jedoch nicht förderlich.“


Gutachten Fangschleuse

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse für Tesla finden Sie hier.

Auf dem Laufenden

Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren

Linksdruck aktuell

Zum Newsletter der Fraktion

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.