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Minderheitenpolitik

Sorbischer Tag gemeinsam mit Sachsen

Bereits die vierzehnte Auflage der gemeinsamen Veranstaltung der Linksfraktionen im Brandenburger und im Sächsischen Landtag „Sorbischer Tag“ fand heute im sächsischen Bautzen/Budyšin statt. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Sorben/Wenden, Beauftragten für sorbische/wendische Angelegenheiten und weiteren Interessierten aus beiden Ländern wurde wieder intensiv über aktuelle Fragen der Minderheitenpolitik in beiden Ländern diskutiert.

Schwerpunkt diesmal war ein Entwurf der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Stärkung der Rechte der Sorbinnen und Sorben im Freistaat. Er ist unter umfassender Einbeziehung der Änderungen zum Brandenburger Sorben/Wenden-Gesetzes entstanden, die die Fraktion DIE LINKE 2014 und 2018 gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf den Weg gebracht hatte. Neben Stellungnahmen von mehreren Sachverständigen im Bereich des europäischen und Völkerrechts vermittelten auch Vertreter der Linksfraktion im Brandenburger Landtag unsere Brandenburger Erfahrungen bei der Modernisierung der Brandenburger Minderheitengesetzgebung.


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