16. Juli 2021
Thomas Domres

Sonderbeauftragte*n für ASP-betroffene Betriebe einsetzen

Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Haustierbeständen ist für die Schweinehalter*innen eine Katastrophe. Er wird nicht nur für die Betriebe in der Region gravierende Folgen haben, die von Restriktionen betroffen sind. Es sind auch Einschränkungen des Handels zu erwarten, die die ganze Branche treffen werden. Die Betriebe benötigen nun Unterstützung.

Schon die Entschädigung für bisherige ASP-bedingte Erntebeschränkungen für Landwirt*innen läuft alles andere als rund. Die Verfahren sind teilweise bürokratisch und die Regelungen werden von den Landkreisen unterschiedlich ausgelegt. Manche Betriebe haben immer noch keine Entschädigung für Ernteverbote im vergangenen Jahr erhalten.

Ich schlage deshalb vor, eine*n Sonderbeauftragte*n beim Landwirtschaftsministerium einzusetzen, der speziell als Ansprechpartner*in für Betriebe zur Verfügung steht, die von der ASP betroffen sind. Er oder sie kann - unabhängig von den formalen Zuständigkeiten - beraten, aber auch Erfahrungen der Landwirt*innen aufnehmen und an die Behörden weitergeben.

In der jetzigen Situation ist es wichtig, dass wir praxistaugliche und pragmatische Regelungen für die Unterstützung der Landwirtschaftsbetriebe umsetzen.

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Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.