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Haushaltspolitik

Solidarisch aus der Krise: Vermögensabgabe würde 10 Mrd. Euro bringen

Im Bundestag wie im Brandenburger Landtag wird derzeit über den Haushalt diskutiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Die Brandenburger Kenia-Koalition plant so viel Geld aus der Rücklage und an Krediten aufzunehmen, wie noch nie in der Brandenburger Geschichte seit 1990. Gleichzeitig hält sie an Prestigeprojekten fest und will unter anderem ausgerechnet beim Ehrenamt alle Mittel streichen.

Dabei liegen seit Jahren Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt an gesellschaftlicher Breite gewinnen. So hat gestern der Sänger Herbert Grönemeyer in einem bewegenden Aufruf* die Frage gestellt: „Wäre die Zeit nicht günstig für eine Solidaritätssonderzahlung der Vermögendsten in diesem wohl rauen Herbst und einem drohenden Komplett-Lockdown? Deutschland hat circa 1,8 Millionen Millionäre, und eine Gesellschaft ist eine Familie.“ Grönemeyer hat Recht. Während sich für 40 Prozent der Haushalte die finanzielle Lage verschlechtert hat, sind es die Superreichen Quandts und Klattens ,die zu Krisengewinnlern geworden sind und ihr Vermögen seit 2009 um 175 Prozent steigern konnten.

Wir brauchen jetzt eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Unser Konzept als LINKE sieht eine moderate und realistische Belastung vor. Das von der LINKEN favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen.

Mit den Einnahmen von 310 Milliarden Euro ließen sich etwa über den Bund die Investitionen in Ländern und Kommunen anschieben. Das wären allein für Brandenburg mindestens knapp 10 Milliarden Euro, die wir für die Krisenbewältigung dringend brauchen. Die Vermögensabgabe ist im Grundgesetz festgeschrieben und wir müssen diese Möglichkeit endlich nutzen. Dafür muss sich die Landesregierung auf allen Ebenen einsetzen, um einen radikalen Sparkurs zu verhindern, der den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet.

Zum Hintergrund: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie [PDF] die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise.

* Zeit online: Herbert Grönemeyer, „Geld ist im Übermaß vorhanden“


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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