Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
DIG/Thomas Kläber

Asylpolitik

„Sichere Häfen“ wollen Flüchtlinge aufnehmen – Woidke muss handeln

Angesichts der Situation an der EU-Außengrenze und auf der Insel Lesbos fordert DIE LINKE im Landtag Ministerpräsident Woidke zum sofortigen Handeln auf. Die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg sagte: „Es gilt, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Städte des Bündnisses ‚Sichere Häfen‘ wollen helfen, aber der Bund blockiert. Hier muss Woidke als Bundesratspräsident eingreifen.“

Der Co-Vorsitzende Sebastian Walter ergänzte: „An den EU-Außengrenzen entscheidet sich gerade der Charakter Europas – wollen wir ein demokratischer, humaner und den Menschenrechten verpflichteter Staatenbund sein, oder begeben wir uns auf das Niveau eines Despoten wie Erdogan? Wenn es uns mit den Menschenrechten ernst ist, müssen wir sofort aktiv werden.“


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Linksdruck aktuell

Zum Newsletter der Fraktion

Auf dem Laufenden

Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren