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Finanzpolitik

Schuldenregelung wird in Brandenburg fristgerecht umgesetzt

Vom 1. Januar 2020 an gilt für die Länder das Neuverschuldungsverbot gemäß Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG). Es sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG räumt den Ländern zugleich das Recht ein, die Schuldenregel im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen auszugestalten.

Dazu haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag verständigt und wollen einen entsprechenden Passus in der Verfassung des Landes Brandenburg verankern. Außerdem soll die Landeshaushaltsordnung so geändert werden, dass die laut Grundgesetz ab 2020 zulässigen Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot in besonderen Fällen auch für Brandenburg gelten. Die Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung wollen die vier Fraktionen jetzt in den Landtag einbringen, womit eine fristgerechte Umsetzung sichergestellt ist.

Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion betont: „Wir sind vom Bund verpflichtet, die Schuldenregel umzusetzen. Mit der Verankerung in der Brandenburger Verfassung und der Ausgestaltung in der Haushaltsordnung ermöglichen wir dem Land aber einen maximalen Spielraum und können so bei Konjunkturveränderungen oder Notlagen gegensteuern. Das ist eine wichtige Basis, um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes weiter zu gestalten.“


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