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Sozialpolitik

Schulbuchurteil ist Ohrfeige für Bundesgesetzgeber

Als einen ersten und längst überfäl­ligen Schritt zur Über­windung der ungleichen Bildungs­chancen bewertet die sozial­politische Sprecherin Bettina Fortu­nato das Urteil des Landes­sozial­gerichts Nie­der­sachsen-Bre­men. Danach müssen die Kosten für Schul­bücher für Hartz-IV-

Als einen ersten und längst überfäl­ligen Schritt zur Über­windung der ungleichen Bildungs­chancen bewertet die sozial­politische Sprecherin Bettina Fortu­nato das Urteil des Landes­sozial­gerichts Nie­der­sachsen-Bre­men. Danach müssen die Kosten für Schul­bücher für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter bezahlt werden. Jetzt sei es Sache des Bundes­gesetz­gebers, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Fortunato erklärt:

Kinder und Jugendliche haben in Deutschland nicht die gleichen Bildungschancen. Nach wie vor hängt der Bildungserfolgt von der sozialen Herkunft und den materiellen Möglichkeiten den Eltern ab. Das Urteil des Landessozialgerichtes, nach dem das Jobcenter zusätzliche Leistungen für Schulbücher und Arbeitshefte zu gewähren hat, ist ein Achtungszeichen. Erstmals hat ein Sozialgericht anerkannt, dass Schulmaterialien nicht innerhalb des Bedarfs für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben berücksichtigt sind.

Es ist jedoch nur ein Teilerfolg. Denn gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass Schulbedarfsartikel wie Taschenrechner und Computer, die mehr als ein Jahr genutzt werden, nicht vom Jobcenter übernommen werden müssen und es die Möglichkeit eines Darlehens gäbe. Ob dieses Darlehen als Zuschuss gewährt werden kann, sei gesondert zu klären. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Einmal mehr hat jetzt ein Gericht diese Feststellung untermauert. Hartz IV gehört abgeschafft. Eine künftige Regierungskoalition auf Bundesebene wird sich auch daran messen lassen müssen, wie sie die Bildungschancen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien verbessert.


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