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Corona-Krise

Schneller impfen! – Landesregierung wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Berichten zufolge mussten 15.000 festvereinbarte Impftermine in Hausarztpraxen kurzfristig abgesagt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer:

In der Landtagsdebatte zum Impfgipfel hatte die Landesregierung versprochen, deutlich mehr und schneller zu impfen, wenn die zugesagten Impfdosen zur Verfügung stehen. Und am gleichen Tag führen 15.000 abgesagte Termine diese Aussage ad absurdum. 20.000 Impfdosen hat Brandenburg zusätzlich erhalten, doch statt sie für kurzfristig vereinbarte Termine in den Praxen zu nutzen, müssen diese wieder abgesagt werden. Das kleingeistige Kompetenzgerangel zwischen KVBB und dem Impfstab der Landesregierung steht der Impfkampagne im Wege und zerstört Vertrauen in die Politik.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

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