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Verkehrspolitik

Scheuer schadet der Lausitz

Im Zusammenhang mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan von Verkehrsminister Scheuer, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Noch im vergangenen Jahr war die Hoffnung auf den Gleisausbau in der Lausitz groß. Aber diese Hoffnung hat sich jetzt mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan zerschlagen. Es wird keine elektrifizierte Strecke Cottbus-Forst geben. Aber nicht nur das - auch das zweite Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau wird nicht gebaut. Damit gibt es keine schnellere Anbindung nach Berlin mit dem RE 2.

„Die Investitionen im Bundesverkehrswegeplan benachteiligen seit Jahren den Osten Deutschlands“, so Tack. Aber dass ausgerechnet die im Strukturwandel befindliche Lausitz keine Unterstützung für den Schienenverkehr erhält, ist völlig unverständlich. Der Bund erkennt diese Priorität nicht und richtet damit weiteren Schaden an. „Gerade jetzt werden in der Region dringend konkrete Signale der Unterstützung gebraucht“, so Anita Tack. Der Strukturwandel in der Lausitz muss durch eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen befördert werden. Dazu gehört auch der Ausbau des Schienennetzes als schnelles und umweltverträgliches Verkehrsmittel des Öffentlichen Personenverkehrs.

„Die Entscheidung des Bundesverkehrsministers zeigt, dass die Affinität zu den Autokonzernen deutlich größer ist als zum Schienenverkehr in der Lausitz. Das darf aber nicht das letzte Wort sein! Ich fordere Herrn Scheuer auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und der Lausitz Priorität zu geben“, so Tack.


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