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Fraktion vor Ort

Regionaltag Prignitz: Ein Tag voller Erfahrungen

Kathrin Dannenberg mit Schüler*innen
Ronny Kretschmer in der Pflegeschule
Vor der Polizeiinspektion
Öffentliche Fraktionssitzung
Diskussion beim Bürgerforum

Aus unserem schlechten Abschneiden bei der letzten Landtagswahl haben wir Konsequenzen gezogen. Eine davon lautet: Häufiger rauskommen aus der politischen Szene im Potsdamer Parlament, hin zu den Leuten in den Dörfern und kleinen Städten auf dem Land. Zuhören, erklären und diskutieren. Jeden Monat machen wir uns jetzt zu einem Regionaltag auf den Weg, und den Anfang machte an diesem Dienstag die Prignitz.

Den ganzen Vormittag über waren unsere Abgeordneten im Landkreis unterwegs, besuchten Amtsträger*innen, Institutionen und Initiativen. Fraktionschef Sebastian Walter und der Prignitzer Abgeordnete Thomas Domres waren im neuen Coworking-Space in Wittenberge zu Gast. Dabei handelt es sich um eine „neue Arbeitsform“, bei der sich freiberuflich Tätige und kleinere Startups zusammenfinden und voneinander profitieren. Diese Form moderner Arbeit findet man sonst eher in den hippen Vierteln Berlins, doch die Pioniere in der Prignitz haben den Versuch gewagt und in Kooperation mit vielen lokalen Unternehmen und Akteuren etwas geschaffen, das Bekanntheit weit über die Grenzen der Prignitz hinaus erlangt hat.

Mit Vertretern der Wirtschaftsinitiative Westprignitz und der Technologie- und Gewerbezentrum Prignitz GmbH verständigten wir uns zu den Themen Fachkräftesicherung und Digitalisierung. Dabei ging es unter anderem um die Sicherung des Bildungs- und Ausbildungsstandortes Prignitz, wie zum Beispiel die Stärkung des Oberstufenzentrums und regionaler Weiterbildungseinrichtungen.

Mit Schüler*innen diskutieren, Bildung verbessern

Eine Stunde Politikunterricht mit einer echten Politikerin: Für die Schülerinnen und Schüler einer zwölften Klasse des Oberstufenzentrums Pritzwalk war genau das am Dienstag Teil des Stundenplans. Unsere Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg stand ihnen dabei zwei Schulstunden lang OSZ Rede und Antwort. Besonders die Themen Landwirtschaft, Bildung, Migration und Zukunftsperspektiven im ländlichen Raum brannten den jungen Leuten unter den Nägeln.

Dannenberg resümierte im Anschluss: „Die Schüler*innen wünschen sich z.B. kostenfreien Busverkehr und bessere Ausbildungsvergütung. Aber sie haben den Eindruck – bis sich etwas ändert, sind wir keine Schüler mehr und unsere Ausbildung ist vorbei.“ Gerade in der Bildung bestehe Handlungsbedarf: „Das OSZ Wittenberge hat seit 1990 20 Ausbildungsberufe verloren. Künftig müssen zumindest auf dem Land auch kleine Klassen finanziert werden, um diesen Trend zu stoppen.“ Dannenberg fordert einen Ausbau des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP), um Investitionen in Schulen und Kitas zu erleichtern.

Regionale Probleme aufgreifen

Die Abgeordneten Isabelle Vandre und Christian Görke trafen sich derweil mit Bürgermeistern, Amtsleitern und Gemeindevertretern, um über die Infrastruktur und den Wohnungsbau im Nordosten des Landes zu sprechen. Im Mittelpunkt standen Probleme bei der Festlegung der sog. Grundfunktionalen Schwerpunkte – welche Anforderungen muss ein Ort erfüllen, um vom Land als ein solcher Schwerpunkt gefördert zu werden? Auch sprachen unsere Abgeordneten über die Frage, wie man die Wohnungsbaugesellschaften von den Altschulden aus DDR-Zeiten entlasten kann, um den Spielraum für Sanierung und Wohnungsneubau auf dem Land zu vergrößern.

Für den Bau eines zusätzlichen Bahnsteiges und einer Weiche am Bahnhof Wittenberge haben wir unsere Unterstützung zugesagt, weil eine gute Anbindung an die ICE-Strecke Hamburg/Berlin für die Prignitz entscheidend ist. Um Defizite beim Breitbandausbau muss sich allerdings auch der Bund kümmern – dazu braucht es eine grundsätzliche Änderung des Tele-Kommunikationsgesetzes.

Treffen mit den Seniorenbeiräten

Vielfältig waren die Anregungen, die unsere Abgeordnete Bettina Fortunato vom Treffen mit den Seniorenbeiräten mitnahm – sie reichten von der Notwendigkeit spezifischer Förderung für seniorengerechte Wohnungen bis hin zu Problemen, die sich aus dem Behindertenteilhabesetz ergeben. Im Zentrum standen aber die Herausforderungen, die sich aus dem Alltag der kommunalen Seniorenvertretungen ergeben. Mehr Verbindlichkeit der Landesregelungen für Seniorenbeauftragte und -beiräte und generell mehr Anerkennung ihrer ehrenamtlichen Arbeit – das war die Botschaft an uns.

Genau das hatten wir vor einer Woche mit unserem Antrag „Politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren stärken!“ gefordert… Die Koalition, allen voran der ehemalige Sozialminister Baaske (SPD), hatten unseren Antrag jedoch in unsachlicher Weise abgelehnt. Die gestrige Begegnung hat uns bestärkt: Wir bleiben dran – die Bedingungen für eine Mitwirkung müssen vor allem in den Kommunen verbessert werden.

Informationen zur Kriminalität auf dem Land

Unsere beiden Innenexperten Andrea Johlige und Andreas Büttner waren in der Perleberger Polizeiinspektion zu Gast, um sich über die Situation der Polizei in der Prignitz zu informieren. Besonders interessierte sie die Personalsituation und die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten im äußersten Nordwesten. Eine gut ausgestattete Polizei gehört ebenso zur Daseinsfürsorge wie eine gute Gesundheitsversorgung und eine intakte Infrastruktur.

Spannend für unsere Abgeordneten waren die Zahlen zur Entwicklung der Kriminalität in der Prignitz. Hier konnte die Polizei einen abermaligen Rückgang vermelden – bei gleichbleibend hoher Aufklärungsrate, wofür wir ihnen unsere Anerkennung aussprachen. Die Zahl der Verkehrsunfälle hat im letzten Jahr leider noch einmal zugenommen. Dies ist den milden Wintern zuzuschreiben, denn durch diese gibt es mehr Wild in den Wäldern und die Zahl der Wildunfälle ist dementsprechend stark gestiegen.

Pflegeberuf stärken

Unser Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer traf sich in der Schule für Gesundheitsberufe Perleberg mit deren Leiter Daniel Neubecker und dessen Stellvertreter Christian Elger. Thema waren die aktuellen Probleme der Pflegeausbildung allgemein und der Schule im Besonderen. So scheitere die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund immer wieder am fehlenden Sprachvermögen und auch an der fehlenden sozialen Integration.

Ein weiteres großes Problem ist die Umsetzung der Pflegeberufe-Reform. Neubecker und Elger begrüßten den Ansatz, der damit verbundenen Mehraufwand sei jedoch nicht ausfinanziert. Dieses führe zu einer erheblichen Mehrbelastung des Personals. Ronny Kretschmer versprach, diese und weitere Punkte mit in die politische Debatte in Potsdam zu tragen.

Gespräch über Justizpolitik am Amtsgericht

Unsere justizpolitische Sprecherin, Marlen Block traf den Direktor des Amtsgerichts Perleberg, Roger Schippers zu einem regen Austausch über die Situation in der Justiz und am Amtsgericht Perleberg. Schippers schilderte sehr anschaulich die Arbeits- und Personalsituation am Gericht. In den einzelnen Fachgebieten entwickelt sich nach seinen Angaben die Zahl der Verfahren durchaus unterschiedlich, aber gerade Betreuungsverfahren seien aufwändiger geworden.

Dabei wollte er nicht in das allgemeine Klagelied über fehlendes Personal einstimmen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass in den kommenden Jahren ein hoher Anteil von Bediensteten und RichterInnen in den Ruhestand treten wird, so dass Nachbesetzungen erforderlich werden. Marlen Block versicherte u.a. als Mitglied des Richterwahlauschusses sich dafür einzusetzen. Gleichzeitig wird sie sich dafür einsetzen, dass das für die Einstellungen zuständige Oberlandesgericht, seine wenig flexiblen  Einstellungskriterien ändert, um auch älteren  und justizerfahrenen BerwerberInnen eine Chance zu bieten.       

Ein Bürgerforum zum Abschluss

Beim abschließenden Bürgerforum in Wittenberge wurden unsere beiden Fraktionsvorsitzenden mit kritischen Fragen an die Landespolitik konfrontiert – und konnte sie nachvollziehen: „Bei vielen herrscht der Eindruck vor, das Land kümmere sich nur noch um die Lausitz und, seit Tesla, um Grünheide“, so Sebastian Walter. Die Linke sei für die Ansiedlung des Tesla-Werkes. Es könne aber nicht sein, dass ein Großinvestor in wenigen Monaten genehmigt bekomme, worauf der Mittelstand, das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft, Jahre warten müsse. Walter versprach, sich für die Gewerbetreibenden einzusetzen: „Wir haben 40.000 Handwerksbetriebe im Land. Warum konnte ich kostenlos studieren, aber eine Meisterausbildung kostet 15.000 Euro? Das muss sich ändern!“

Auch die Verkehrsinfrastruktur – etwa ein neuer Bahnsteig in Wittenberge oder ein Radweg entlang der B 189 – will die Linke als Aufgabe aus der Prignitz mit nach Potsdam nehmen. Auch dies ein Thema, das den Bürgern auf den Nägeln brennt. 


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