Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Corona-Krise

Regierung will Verordnungen auch künftig am Landtag vorbei beschließen

Auch andere Fraktionen fordern jetzt mehr Parlamentsbeteiligung bei den Corona-Verordnungen. DIE LINKE hat dazu Ende April den Entwurf eines Infektionsschutzbeteiligungsgesetzes eingebracht.* Trotz einer Anhörung des Hauptausschusses hat sich an der Praxis der Landesregierung nichts geändert: Die Entwürfe der Landesregierung für die mittlerweile weit über 30 Corona-Verordnungen werden dem Landtag entweder gar nicht oder am Vortag der Entscheidung übermittelt (Liste hier). Vor diesem Hintergrund stellte DIE LINKE erneut eine Anfrage an die Landesregierung. Zur kurzem, aber klaren Antwort der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Es ist ein Trauerspiel, was der Landtag seit Beginn der Corona-Pandemie erlebt. Die Landesregierung hat die gewählte Vertretung der Brandenburgerinnen und Brandenburger auf die Zuschauerbank verbannt. Und die Koalitionsmehrheit lässt sich das gefallen – bis auf ein paar Versuche des Aufbäumens, wie Ende Oktober. Zwar behauptet das Woidke-Kabinett jetzt nicht mehr, dass eine Beteiligung des Landtages bei den Corona-Verordnungen gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Aber ansonsten will man weitermachen wie bisher – das ist das Fazit der Antwort.

Meine Fraktion fordert die Landregierung deshalb erneut auf, endlich auf den Landtag in seiner Gesamtheit zuzugehen und ein Verfahren zu vereinbaren, dass bei den Corona-Verordnungen und den damit verbundenen tiefen Grundrechtseingriffen nicht nur die frühzeitige und vollständige Unterrichtung (Art. 94 Landesverfassung), sondern auch die Mitsprache des Landtages sichert. Unser Gesetzentwurf kann dabei eine Grundlage sein. Die Fortsetzung der bisherigen Praxis würde den Corona-Leugnern in die Hände arbeiten und unser demokratisches Gemeinwesen gefährden.

Thüringen und sein linker Ministerpräsident Ramelow gehen einen anderen Weg: Hier treten aufgrund der Beratungen im Landtag wesentliche Änderungen der am 2. November 2020 beschlossenen Corona-Verordnungen in Kraft.

Eine Chronologie unserer Bemühungen, den Landtag an der Corona-Politik zu beteiligen, finden Sie hier.


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Linksdruck aktuell

Zum Newsletter der Fraktion

Auf dem Laufenden

Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren