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Antifaschismus

Rechtsextreme und antisemitische Straftaten bleiben weiter Schwerpunkt

Zu der heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige:

Der Rückgang der Gesamtzahlen von politisch motivierten Straftaten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahr 2020 mit 2.250 Straftaten die höchste Zahl von politisch motivierten Taten seit vielen Jahren registriert werden musste, die nicht in einem Wahljahr stattgefunden haben. Hinzu kommt, dass im vergangenen Jahr mindestens drei Monate Lockdown verhängt waren, die ebenso zu einem Rückgang dieser Straftaten beigetragen haben. Insofern kann von Entspannung keine Rede sein.

1.750 rechtsextrem motivierte Straftaten sind mehr als dreiviertel aller politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr und zeigen, dass es keine Veranlassung gibt, in der Bekämpfung des Rechtsradikalismus und rechter Gewalt nachzulassen. 

Besondere Sorgen bereitet uns der Anstieg der antisemitisch motivierten Straftaten. Dazu hat auch die starke Ausbreitung von Verschwörungserzählungen gesorgt, die in der Regel antisemitisch konnotiert sind. Wir brauchen dringend eine deutlich verstärkte faktenbasierte Aufklärung und Beratungsangebote für Menschen, die im Familien- und Freundeskreis mit Verschwörungsideologien konfrontiert werden.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

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