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Haushaltspolitik

Prioritäten fehlen – Verschwendung für unsinnige Projekte

Die Landesregierung hat heute einen Nachtragshaushalt für 2020 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer:

Große Erwartungen verbinden wir nicht mit dem Nachtragshaushalt der Koalition. Die Lösung wichtiger Fragen – wie beispielsweise eine kostenlose Schülerbeförderung oder ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) wird nicht angegangen. Stattdessen werden Parteiprojekte wie die Einführung von Regionalkoordinatoren samt Entourage auf den Weg gebracht. Den Steuerzahler kommt allein dies mit über 2,7 Mio. Euro pro Jahr teuer zu stehen.

Mein erstes Fazit: Es war der Koalition nicht wichtig, welche Maßnahmen der Entwicklung Brandenburgs auf Dauer nutzen – es ging darum, welche Partei sich am besten beim Steuerzahler bedienen kann, um ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Kenia greift in die Rücklage und genehmigt sich mal eben 880 Mio. Euro ­– so wird die Zukunft des Landes verfrühstückt!

DIE LINKE wird eigene Vorschläge für ein soziales, gerechtes und zukunftsfähiges Brandenburg in die Verhandlungen einbringen.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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