
Prävention und Aufklärung ausweiten
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2019 in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner:
Es ist erfreulich, dass die Zahl der Straftaten in Brandenburg im Jahr 2019 gesunken ist. Die gestiegene Aufklärungsquote zeigt, dass Brandenburg für seine Bürgerinnen und Bürger sicherer wird.
Allerdings gilt das nicht für alle Bevölkerungsgruppen. So macht der Anstieg bei den Betrugsdelikten gegen Seniorinnen und Senioren deutlich, dass hier dringend gehandelt werden muss. Mit mehr Aufklärung und aktiver Präventionsarbeit müssen Seniorinnen und Senioren stärker in die Lage versetzt werden, Betrugsmaschen rechtzeitig zu erkennen und sich dagegen zu schützen.
Auch der Anstieg von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist beunruhigend. Vor allem die Steigerung der Vergewaltigungsdelikte um fast 20 Prozent auf 324 zeigt, dass eine bessere Aufklärungsarbeit beim Schutz vor häuslicher Gewalt erforderlich ist. Bessere Beratungsangebote für betroffene Frauen und mehr Möglichkeiten der anonymen Spurensicherung sind von Nöten.
Rechtsgutachten
Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.
Die Zusammenfassung finden Sie hier.
Tesla und Verkehr
Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.
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