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Industriepolitik

Pleiten, Pech und Pannen bei Tesla-Genehmigung – Verfahren endlich korrekt durchführen!

Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat angekündigt, die Online-Konsultation im Genehmigungsverfahren für die Teslafabrik in Grünheide zu wiederholen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Thomas Domres: "Das LfU hat heute entschieden, dass die Online-Konsultation im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Tesla wiederholt werden muss – es geht um Rechtssicherheit. Die Entscheidung ist verständlich. Damit ist völlig klar, dass die Einwendungen der Umweltverbände gegen das Verfahren berechtigt und erfolgreich waren. Dies sei all denen ins Stammbuch geschrieben, die immer wieder die Axt an das Verbandsklagerecht legen wollen! Die jetzt entstandene Lage bietet die Chance, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und das nötige Erörterungsverfahren nicht online, sondern in Präsenz stattfinden zu lassen. Wenn ein Tag der offenen Tür mit tausenden Gästen möglich ist und genehmigt wurde, dann muss doch ein Erörterungstermin auch hinzubekommen sein. Ich habe großes Vertrauen darin, dass das LfU ein entsprechendes Hygienekonzept erarbeiten kann und damit eine ernsthafte Erörterung der Einwendungen möglich macht."

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