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Gleichstellungspolitik

Paritégesetz: Brandenburg kann bundesweiter Wegbereiter sein

Der Innenausschuss des Landtages hat mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Beschlussempfehlung zum Paritégesetz verabschiedet. Dazu erklärt die LINKE Abgeordnete Andrea Johlige:

Ich freue mich sehr, dass der Innenausschuss dem Landtag empfiehlt, eine gesetzliche, verpflichtende Quotierungsregelung für Landtagswahlen einzuführen. Damit kann Brandenburger bundesweit Vorreiter sein, wenn der Landtag in der kommenden Woche dieses Gesetz annimmt. Frauen gewährt es dann gleiche Teilhabe - auch in der Politik. Der Gleichberechtigungsgrundsatz des Grundgesetzes und der Landesverfassung ist für uns klarer Handlungsauftrag, ungleicher Repräsentanz im Landtag entgegen zu wirken.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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