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Sebastian Walter

Omikron: Wir brauchen dauerhafte, vorausschauende Maßnahmen

Die Bund-Länder-Runde hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen, die Landesregierung will heute darüber entscheiden. Der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, warnt vor Symbolpolitik: „Entscheidend sind nicht einmalige Silvesterfeiern, sondern dauerhafte, vorausschauende Maßnahmen. Vor allem muss die in Brandenburg immer noch vernachlässigte Impfkampagne vorangetrieben werden; wir müssen aber auch strikte Kontaktbeschränkungen durchsetzen.“

Die Vorschläge des RKI und anderer Experten hält er für richtig: „Wir fordern in Brandenburg seit langem einen Pandemierat – jetzt gibt es ihn auf Bundesebene, aber die Politik hält sich nicht an die Empfehlungen. Das ist völlig unverständlich.“

Auch in Brandenburg sieht Walter noch Handlungsbedarf: „Die Landesregierung erwartet von den Leuten, dass Sie sich einschränken, bleibt selbst aber schlüssige Konzepte schuldig. Ein neues Treffen erst im Januar ist zu spät. Was ist denn mit dem Präsenzunterricht, wenn Omikron kommt? Was mit den Lüftern in Klassenräumen? Bleiben die Kitas geöffnet?“ Das alles seien Fragen, die die Landesregierung noch dieses Jahr beantworten müsse. „Wir gehen jetzt ins dritte Jahr der Pandemie, und das Kabinett Woidke läuft den Ereignissen immer noch hinterher.“

Schnelle Maßnahmen fordert Walter auch für die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems: „Wir müssen sicherstellen, dass Pflegeheime und Krankenhäuser funktionsfähig bleiben, wenn die Omikron-Welle kommt.“ Das gehe nur, sofern das Personal geboostert sei. Außerdem regt er an, ein Notfallregister mit ehemaligen Pflegekräften anzulegen, die Hilfe anbieten: „Sollten die regulären Kräfte knapp werden, brauchen wir Profis, die einspringen.“

Walter begrüßt, dass die kritische Infrastruktur nun besonders geschützt werden soll. Er mahnt entschlossene Maßnahmen an. „Strom und Wasser müssen fließen, auch wenn die Versorger durch Omikron von Ausfällen betroffen sind. Feuerwehr und Rettungsdienste müssen kommen, wenn man sie ruft. Diese empfindlichen Bereiche darf die Landesregierung nicht sich selbst überlassen. Hier muss sie vorbeugen.“


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