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OLG-Urteil sendet wichtiges Signal

Das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Staatshaftung bei rechtswidrig erhobenen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis, wonach das Gericht festgestellt hat, dass eine Staatshaftung für diesen Fall keine Wirkung hat. Damit hat sich bestätigt, dass die von vornherein gering eingeschätzten Möglichkeiten der Staatshaftung nicht greifen.

Gleichzeitig verweisen wir darauf, dass das Land zur Abmilderung der Situation eine Reihe von Entscheidungen getroffen hat, welche die Handlungsfähigkeit der Verbände gewährleisten soll. Dazu gehören Direkthilfen für die Abwasserzweckverbände, um den Verwaltungsaufwand – im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – zu mildern. Außerdem wurde ein Fonds in Höhe von 220 Mio. Euro eingerichtet, der es den Aufgabenträgern ermöglichen soll, bereits entrichtete Beiträge vollständig zurückzuzahlen.

Wir sind uns bewusst, dass aufgrund der unterschiedlichen Herangehensweisen die Diskussion dazu nicht beendet ist. Weil es noch weitere Klagen von Zweckverbänden gegen das Land gibt, bleibt die Revision abzuwarten, die das OLG zugelassen hat.


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