Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
DIG/Thomas Kläber

Corona-Krise

Notfall-Regelungen im Landtag: Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden

In der kommenden Woche will der Landtag wegen der Corona-Krise seine Geschäftsordnung so anpassen, dass er auch in Notlagen handlungsfähig bleibt. Dieses Anliegen wird von der Linksfraktion unterstützt. Einige der geplanten Regelungen stoßen bei uns aber auf Skepsis, in der wir uns durch ein Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungsdienstes bestätigt sehen. Unsere Fraktionschefs Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter haben sich deshalb heute mit einem Offenen Brief an die anderen Fraktionsvorsitzenden gewendet, den wir hier dokumentieren.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE hat gestern den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages gebeten, eine rechtliche Würdigung der Beschlussfassung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zur Änderung der Geschäftsordnung vorzunehmen. Unsere Fragen und das Ergebnis des PBD übermitteln wir Ihnen in der Anlage, verbunden mit der dringenden Bitte, den Beschluss nochmals zu überdenken und nachzubessern.

Erlauben Sie uns in diesem Zusammenhang insbesondere drei Hinweise:

Erstens ist es für unsere Fraktion äußerst wichtig, dass die Entscheidung über eine Notlage durch ein Gremium getroffen wird, an dem alle Fraktionen zu jeder Zeit, also auch unabhängig von der möglichen Erkrankung ihres Mitglieds in diesem Gremium, vertreten sein können. Beim Präsidium ist dies nicht gewährleistet, da es keine Stellvertreter für Mitglieder des Präsidiums gibt. Es könnte so der Fall eintreten, dass das Präsidium – im schlimmsten Fall bei Abwesenheit von bis zu drei Fraktionen - eine Entscheidung über das Vorhandensein einer Notlage trifft, die tief in die verfassungsmäßigen Rechte aller gewählten Abgeordneten eingreift.

Zweitens hat der Parlamentarische Beratungsdienst darauf hingewiesen, dass im Falle der Handlungsunfähigkeit der Präsidenten oder des Präsidenten die Vertretungsregelung in § 13 VorlGOLT nicht eindeutig ist. Wir teilen diese Einschätzung ausdrücklich.

Und schließlich möchten wir nochmals darauf hinweisen: Der Landtag soll in der kommenden Landtagssitzung eine Geschäftsordnungsänderung beschließen, die – weil sie für die CORONA-Notlage Anwendung finden soll – nur bis zum 30. Juni 2020 Gültigkeit haben wird. Vor diesem Hintergrund besteht überhaupt keine Notwendigkeit in solche Geschäftsordnungsbestimmung weitere denkbare Notlagen, wie Naturkatastrophen und den Verteidigungsfall, hineinzuschreiben. Wir sehen angesichts der jetzigen Fassung der Bestimmung die Gefahr, dass sie mit Berufung darauf, dass sie ja schon mal in Kraft gesetzt gewesen sei, in anderen Fällen in einem noch kürzerem Verfahren als wir es jetzt hatten, wieder in Kraft gesetzt werden könnte.

Nochmals die Bitte an Sie persönlich und Ihre Fraktionen: Überdenken Sie im Interesse der Sicherung der Rechte aller Mitglieder des Landtages die von Ihnen im Hauptausschuss beschlossene Regelung und ändern sie diese.

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Linksdruck aktuell

Zum Newsletter der Fraktion

Auf dem Laufenden

Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren