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Corona-Pandemie

Nicht kopflos, sondern solidarisch durch die Krise!

Zu den neuen Corona-Maßnahmen erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

Der nun verkündete Lockdown ist ein richtiger Schritt, um Menschen zu schützen. Die Verantwortung darf aber nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Ein solidarischer Lockdown muss möglich sein. Niemand darf in der Pandemie und durch einen zweiten Lockdown in existentielle Not gestürzt werden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Landesregierung klare Entscheidungen trifft und die eigene Verantwortung wahrnimmt. Wir haben keine Zeit mehr, immer wieder auf den Bund zu warten.

Die Brandenburger Landesregierung muss dafür jetzt die Weichen stellen und mit dem Parlament beraten:

  1. Die Notbetreuung in Kitas, Schulen und Horten muss ab sofort abgesichert werden. Das reine Aussetzen der Präsenzpflicht ist keine klare und sichere Regelung. Kopflos in die Weihnachtsferien starten – mit schwammigen Aussagen –, hilft weder Eltern noch dem pädagogischen Personal. Der Verdienstausfall für Eltern, die jetzt zu Hause bleiben müssen, ist abzusichern. Hier muss das Land Brandenburg schnell eigene finanzielle Entschädigungsregelungen treffen.
  2. Für Menschen mit niedrigen Löhnen bedeutet der Bezug des Kurzarbeitergeldes, dass laufende existenzielle Ausgaben kaum gedeckt werden können. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld schnell auf 90 Prozent erhöht werden.
  3. Wir brauchen in Brandenburg endlich eigene Unterstützungsprogramme für Klein- und Kleinstunternehmen im Land. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer bleibt auch mit der Überbrückungshilfe 3 nur noch Hartz IV. Deshalb muss das Land jetzt einen Unternehmerlohn von 1180 Euro im Monat einführen.
  4. Gerade jetzt ist eine Ausweitung der Teststrategie auf Pflege- und Altenheime und Krankenhäuser dringend angezeigt. Die Ausstattung mit Schutzausrüstungen muss überall abgesichert sein. Die Menschen, die jetzt noch arbeiten gehen und uns alle schützen, müssen selbst mit allen Mitteln geschützt werden.

Alles in allem fehlt eine Perspektive, was nach dem 10. Januar passieren soll. Die nächsten Wochen müssen endlich dazu genutzt werden, eine langfristige Strategie im Umgang mit dem Corona-Virus zu erarbeiten. Alle Anstrengungen werden vergebens sein, wenn wir im Januar zum Beispiel die öffentlichen Einrichtungen nicht mit wirksamen Luftfiltern ausgestattet und den Schülerverkehr nicht entzerrt haben.

Unsere Demokratie lebt von ihren Freiheitsrechten. Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden. Die Parlamente müssen bei allen zentralen Entscheidungen, wie z.B. bei der Festlegung der Impfstrategie, einbezogen werden. Das grundgesetzlich verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf gerade in der Krise nicht eingeschränkt werden. Außerparlamentarischer Protest sollte aber in dieser besonderen Situation die Verantwortlichkeit zeigen, nicht das gesundheitliche Gemeinwohl zu gefährden.


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

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