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Landeshaushalt für 2019 und 2020

Neuer Doppelhaushalt: Weichenstellung und Herausforderung

Zum Kabinettsbeschluss über den Landeshaushalt für 2019 und 2020 erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:

Mit diesem Haushalt werden für die künftige Entwicklung Brandenburgs wichtige Weichen gestellt. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der politische Handlungsdruck wächst. So wird es in den nächsten Jahren viele Herausforderungen geben, die sich jetzt bereits deutlich abzeichnen. Stichworte dafür sind der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt, die Digitalisierung und länderübergreifende Zusammenarbeit sowie die Energiewende.   

Um die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten, wird mit dem neuen Doppelhaushalt der öffentliche Dienst mit mehr Lehrern und Polizisten gestärkt, wie auch beispielsweise mit mehr Ausbildungsanwärtern in der Finanzverwaltung.

Damit erhöhen wir insgesamt die Personalbedarfsplanung - orientiert an aktuellen Erfordernissen.

Wir kümmern uns auch um unsere Krankenhäuser und investieren hier in eine bessere Ausstattung und mehr Personal. Gerichtsverfahren sollen zügiger abgeschlossen werden. Deshalb wird es künftig mehr Richter und Staatsanwälte geben und sogenannte KW-Stellen werden gestrichen.

Wir stabilisieren die Kommunalfinanzen und erhöhen die Verbundquote. Damit haben die Kommunen die Chance, entsprechend ihren aktuellen Bedürfnissen, zu investieren.

Von Bundesseite erwarten wir endlich mehr Klarheit bei den Konditionen für die bereits angekündigten Programme, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Kita, Justiz und Pflege. 

In der jetzt anstehenden Haushaltsbefassung im Landtag werden wir beraten, wie diese und weitere Schwerpunkte parlamentarisch umzusetzen sind. 


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