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Neuer Bericht erschreckend

Zum jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung* erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und die frauenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Nach Medienberichten mußten bis Ende August 2020 bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Besonders betroffen sind Gering- und Normalverdiener sowie Selbstständige. Ihre Zahl wird sich in Folge der Corona - Pandemie weiter steigen. Auch der Anteil von Frauen in Teilzeit erhöht sich. Laut Statistischem Landesamt ist er in Brandenburg auf 37,2 Prozent gestiegen.

„Dass die Ungleichheit auch in Brandenburg wächst, verwundert mich nicht und zeichnet sich bereits seit langem ab“, betont Fortunato. Seit nunmehr 16 Jahren spüren wir die Folgen der sogenannten Agenda Politik. 2005 hatte die SPD das System Hartz IV eingeführt und bis heute nicht angerührt.“

Gleichzeitig geht aus dem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, dass Deutschland ein Niedriglohnland bleibt. Laut einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen arbeiten in Brandenburg 31,1 Prozent der Beschäftigten im untersten Lohnsegment. Dadurch entsteht ein Teufelskreis: Schlechtere Löhne und unsichere Arbeitsverhältnisse führen zu niedrigeren Renten.

 „Wir müssen hier endlich gegensteuern“, fordert Walter. „Wir brauchen eine Mindestsicherung, die armutsfest und sanktionsfrei ist. Sie muß ca.1.050 Euro netto im Monat betragen. Entsprechend einer Studie der Bertelsmann-Stiftung liegt der Anteil der Kinder in Haushalten mit Alleinerziehenden, die Sozialleistungen beziehen, in Brandenburg bei 55,2 Prozent – das ist der höchste Wert bundesweit."

 

* Der fast 500 Seiten starke Bericht mit dem Titel »Lebenslagen in Deutschland« legt das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre vor. Er ist noch im Entwurf und wird derzeit von anderen Ressorts ergänzt. 


Gutachten Fangschleuse

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse für Tesla finden Sie hier.

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Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

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