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Enquetekommission

Neue Wege übers Land

Heute wurde der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (EK 6/1) verabschiedet und als Drucksache 6/11258 veröffentlicht. Dazu erklärt das Mitglied Anke Schwarzenberg:

Die ländlichen Räume Brandenburgs wertzuschätzen und zukunftsfähig zu gestalten: Dafür hat sich DIE LINKE in der Enquete 6/1 vor allem eingesetzt. Mit Erfolg zieht sich eines unserer Kernanliegen, nämlich für gleichberechtigte Teilhabe aller zu sorgen, wie ein roter Faden durch die jetzt vorliegenden Handlungsempfehlungen.
„Neue Wege übers Land“, so hatten wir vor einem Jahr unser Vorgehen und Ziel überschrieben. Der vorliegende Abschlussbericht enthält eine Reihe von konkreten Vorschlägen, die sich eben als „neue Wege“ darstellen. Und diese sollten in der nächsten Legislaturperiode zügig beschritten werden.
DIE LINKE hat sich aktiv in die Arbeit der EK eingebracht. Aus den Arbeitsergebnissen leitet sie folgende Schwerpunkte für ihr politisches Handeln ab:

1. Gleichwertige Lebensverhältnisse für die BrandenburgerInnen sind zu sichern. Das bedeutet, die Teilhabe unter verschiedenen Bedingungen zu ermöglichen. Deshalb brauchen wir eine Förderung, die die unterschiedlichen Potentiale und konkreten Bedarfe vor Ort berücksichtigt und würdigt. Das betrifft gerade die Sicherung der Daseinsvorsorge – verlässlich und flexibel. Die Landesregierung muss Benachteiligungen von Regionen erkennen und entsprechend handeln.

Dabei geht es nicht um einen Wettbewerb der Regionen, sondern um eine Landesstrategie zum Umgang mit strukturschwachen Regionen.

2. Gesundheitliche Versorgung und Pflege sind vielen Bürgern wichtig. Daher muss die Attraktivität und Wertschätzung des Pflegeberufs gestärkt werden. Krankenhäuser, Pflegestützpunkte und ambulante Pflegeangebote müssen ausreichend im ländlichen Raum verankert und für jeden erreichbar bleiben, auch mit Blick auf die Notfallversorgung.

3. Mobilität und Breitbandausbau sichern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Auch hier geht es um differenzierte Lösungen vor Ort. Das betrifft z.B. Mobilitätsketten (von zu Hause bis zur Arzttür) oder um kleine flexible Lösungen für die letzten Meter im öffentlichen Nahverkehr sowie ein sicheres und schnelles Internet und Mobilfunk. Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen müssen den ge-nauen Bedarf ihrer Bürger kennen und integrierte flexible Mobilitäts- und Verkehrspläne erarbeiten.

4. Schulen und Kitas sind im ländlichen Raum flächendeckend zu erhalten. Doch es geht auch um Begegnungsorte, Treffpunkte und kulturelle Angebote, die ausreichend vorhanden sein müssen. Sonst fehlen Ansatzpunkte für Gemeinschaft, für Unterstützung, für starke Orte, die sich auch selbst helfen können. Genau hier bedarf es konkreter Unterstützung, sei es durch unbürokratisch verfügbare Fördermittel, sei es durch Beratung und Coaching.

5. Es gibt viel Ehrenamt im ländlichen Raum, Beachtliches wird geleistet. Dies verdient unsere hohe Wertschätzung. Aber die Wertschätzung bleibt oft zu unbestimmt. Ehrenamt reibt sich an bürokratischen, wenig flexiblen Vorgaben auf. Die so wichtige Ehrenamtskarte ist kaum attraktiv. Wichtige Altersgruppen, Jugendliche, aber auch die zwischen 55 und 65 Jahren, sind offensichtlich schwerer zu gewinnen. Auf sie kommt es aber besonders an! Hier praktikable Ansätze zu formulieren, darauf zielt z.B. der Vorschlag für eine „Engagement-Strategie“ des Landes, die gemeinsam mit allen Akteuren zu erarbeiten ist.

6. Wir setzen auf mündige Bürger und wollen keine Bevormundung durch die Landespolitik. Entscheidungen müssen vor Ort möglich sein, und zwar direkt im Dorf oder Ortsteil. Deshalb wollen wir die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und gerade auch die der Dörfer und Ortsteile. Wichtig sind eine auskömmliche Finanzierung der Grundfunktionalen Schwerpunkte, freie Mittel und Entscheidungsspielräume, flexible Vorschriften und Freiräume für Experimente. Verwaltungen müssen unbürokratisch helfen und Raum für lokale Initiativen lassen.

„Engagierte Akteure brauchen Luft zum Atmen!“ – das war eine zentrale Forderung bei zahlreichen Vor-Ort-Besuchen. Wer atmen kann, ebnet sich auch „neue Wege über das Land“. Das wollen wir im politischen Austausch unterstützen.

 


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