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Gleichstellungspolitik

Neue Behindertenbeauftragte in der Fraktion zu Gast

Die neue Landesbehinderten-Beauftragte von Brandenburg, Janny Armbruster, hat sich heute in der Fraktion vorgestellt. Ihren Schwerpunkt sieht sie im Bereich Arbeit. So warb sie beispielsweise für die Erhöhung der Ausgleichsabgabe, um mehr Menschen mit Behinderungen in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn nach wie vor zahlen viele Betriebe lieber eine Ausgleichsabgabe statt die Beschäftigungsquote zu erfüllen. Auch die Ministerien erreichen die vorgegebene Quote bedauerlicherweise nicht.

Weitere Aufgaben sieht Armbruster in der Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets und in der fortwährenden Schaffung von Barrierefreiheit im Bereich Wohnen und ÖPNV. Sie wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit allen Akteuren, bspw. dem Landesbehindertenbeirat, den Kommunalen Behindertenbeauftragten sowie den Fraktionen im Landtag.


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ab 16. November im Landtag

Gutachten Fangschleuse

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse für Tesla finden Sie hier.

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Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.