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Verkehrspolitik

Nahverkehrsplan: Koalition verzögert und vertagt

Heute hat das CDU-geführte Verkehrsministerium den Landesnahverkehrsplan (LNVP) für die Jahre 2023-2027 vorgestellt, in welchem die Linien und Taktungen im Nah- und Regionalverkehr festgelegt werden. Bis zum 21. Juni 2022 können sich die Landkreise und kreisfreie Städte, Kommunen, Landesbehörden, Verbände und Initiativen sowie alle Brandenburgerinnen und Brandenburger nun dazu äußern und Änderungsbedarf anzeigen.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Andreas Büttner:

„Heute bewahrheitet sich, was wir lange befürchtet haben: Mit dem vorgelegten Landesnahverkehrsplan wird deutlich, dass das Verkehrsministerium gar kein Interesse daran hat, ländliche Regionen besser anzubinden. Anstatt Strecken und Haltestellen endlich zu reaktivieren, konnte sich der Minister zu keinen konkreten, verbindlichen Zusagen durchringen.

Das gleiche gilt für den RB63. Für die nächsten Jahre heißt das also weiterhin: Prüfen, prüfen und nochmals prüfen. Besonders in diesen Zeiten ist das absolut kurzsichtig und ein falsches Signal. Ob es bis 2030 auch nur eine einzige Reaktivierung geben wird, steht in den Sternen.

Damit Menschen ihr Auto überhaupt stehen lassen können, muss die Koalition das ÖPNV-Angebot ausbauen und anständig finanzieren – nicht andersherum! In den kommenden Wochen wird es Beschwerden aus vielen Regionen hageln, und wir werden die Betroffenen tatkräftig dabei unterstützen.“


Halt geben!

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in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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