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Haushaltspolitik

Nach Steuerschätzung: Schuldenbremse hat keine Zukunft

Zu den heute veröffentlichten regionalisierten Ergebnissen der November-Steuerschätzung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer der LINKEN im Landtag:

Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die Zahlen der Septemberschätzung. Die zu Grunde liegenden Annahmen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor vage und vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig. In jedem Fall aber ist im kommenden Jahr eine proaktive Finanzierungspolitik notwendig, um weitere umfangreiche Unterstützungsleistungen des Landes zu ermöglichen.

Bisher schielt die Landesregierung nur auf die Unterstützungsleistungen des Bundes und nimmt fälschlicherweise an, dass sich die konjunkturelle und soziale Lage im Land nach der Corona Pandemie von alleine normalisiert – sozusagen als Selbstläufer. Nachdem die „heilige Kuh“ der Schuldenbremse im Interesse des Landes Brandenburg von der Kenia-Koalition geschlachtet worden ist, muss das Land auch den zweiten Schritt gehen und dafür sorgen, dass die Schuldenbremse bundesweit abgeschafft wird.

Das wäre finanzpolitisch in der jetzigen Situation zielführender als immer wieder kreditfinanzierte Sondervermögen aufzulegen, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehen. Darüber hinaus macht es keinen Sinn, wenn der Landtag jetzt schon die Notlage für 2022 und 2023 mitbeschließt und damit im Vorgriff grünes Licht für ein neues Sondervermögen gibt.


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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