Minister Beermann muss für ÖPNV einstehen

Der Öffentliche Peronennahverkehr (ÖPNV) steckt auch in Brandenburg in einer tiefen Krise. Wegen der Corona Pandemie werden Bus und Bahn kaum noch genutzt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Faktion DIE LINKE, Christian Görke: 

Brandenburgs Verkehrsminister Beermann lehnt eine weitere Unterstützung der Träger des kommunalen öffentlichen Nahverkehrs derzeit ab. Angesichts des dramatischen Fahrgastrückgangs und damit prognostizierter Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen, hat er aber seine Koordinierungs- und Gestaltungsaufgabe als Minister unverzüglich wahrzunehmen. Schließlich hat die Landesregierung mit über 2 Mrd. Euro einen Kredit aufgenommen, um der Krise in allen Bereichen zu begegnen. Wer der Flughafengesellschaft 111 Mio. Euro zusichert, der muss auch Risiken beim ÖPNV übernehmen.

Ich erwarte umgehend eine Beratung des Ministers mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Aufrechterhaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs als unverzichtbare Daseinsvorsorge im Land Brandenburg. Ziel muss es sein, einen Stufenplan unter Einbeziehung des VBB zu erarbeiten, wie das Land gemeinsam mit der kommunalen Familie diese Krise durchsteht.

Wir schlagen vor, dass das Land zusätzlich eine Rückzahlung von 50 Prozent der schon bezahlten Zeitkarten für April und notfalls Mai finanziert, damit sich nicht noch mehr Abonnenten komplett zurückziehen und dadurch die Basisfinanzierung der Verkehrsunternehmen weiter bröckelt.