6. Mai 2021
Gerechtigkeit

Mindestlohn kennt keine Ausnahmen – Linksfraktion schaltet Verstoßmelder online

DIE LINKE. im Landtag Brandenburg hat heute einen Betrugsmelder online geschaltet, über den Betroffene Verstöße gegen den Mindestlohn melden können. Eingehende Meldungen werden von der Fraktion anonymisiert an den Zoll weitergeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Sebastian Walter:

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in Brandenburg die gleichen Rechte. Egal woher sie kommen oder wo im Land sie arbeiten. Doch immer wieder wird Menschen der Mindestlohn vorenthalten, obwohl er ihnen zusteht. Sei es auf dem Spargelfeld, in der Obstplantage oder auf dem Bau.

Auch die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeiten sind in Brandenburg ein Problem. Das zeigte zuletzt der Fall Tesla, wo Bauhelfer weniger als die vorgeschriebenen 12,80 Euro pro Stunde erhalten und bis zu 14 Stunden am Tag arbeiten müssen. Sowas ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

Der Mindestlohn wird immer noch zu wenig kontrolliert. Das nehmen wir nicht mehr hin! Wir bieten Betroffenen die Möglichkeit, sich bei uns zu melden, und wollen damit einen Beitrag zur Lohngerechtigkeit leisten.

Zum Hintergrund: Das Meldeformular ist auf www.linksfraktion-brandenburg.de zu finden und steht zunächst auf Deutsch und Polnisch zur Verfügung. Weitere Sprachen werden folgen.

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Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.