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Gerechtigkeit

Mindestlohn: Außer Applaus nichts gewesen?

Die Mindestlohnkommission des Bundes empfiehlt, den Mindestlohn in Deutschland bis Juli 2022 schrittweise auf 10,45 Euro anzuheben. Zum Januar 2021 ist lediglich eine Steigerung um 15 Cent auf 9,50 Euro die Stunde geplant. Für den Fraktionsvorsitzenden und Arbeitsmarktexperten der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, ist das zu langsam und zu wenig: „Das zeigt, was der Corona-Applaus von Union und SPD wirklich wert war: So gut wie nichts! Die Kassierer*innen und Pflegekräfte, die uns durch die Krise gebracht haben, werden weiter mit einem Lohn abgespeist, der sie in die Altersarmut treibt – man gesteht ihnen gerade mal 1,6 Prozent mehr zu.“

Für eine armutsfeste Rente bedarf es eines Stundenlohnes von mindestens 12,83 Euro. Dieser Wert muss schnell erreicht werden, um die Altersarmut in Deutschland in den Griff zu bekommen. Walter forderte die Landesregierung auf, gegenzusteuern: „Wenn schon der Bund nichts tut, muss wenigstens Brandenburg handeln – der Vergabemindestlohn muss steigen. Auf 13 Euro pro Stunde, am 1. Januar 2021. Dieses Versprechen darf die Kenia-Koalition nun erst recht nicht mehr brechen.“


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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