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Wohnungspolitik

Mietsteigerungen muss Einhalt geboten werden

Am 7. Juni ist das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse drei Jahre in Kraft. Dazu erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Anita Tack: „Als vor drei Jahren die Mietpreisbremse eingeführt wurde, hielten sich Hoffnung und Skepsis die Waage. Heute ist festzustellen: Die Mietpreisbremse bremst nicht. Die Mietsteigerung hat in den Städten, besonders nahe Berlin, die Einkommenssteigerung längst überholt“, kritisierte Tack. „Die Mieten explodieren geradezu, und das gleiche gilt für Grundstückspreise.“

Tack forderte bundesweite Regelungen, die mehr Mieterschutz gewährleisten. So strebt DIE LINKE eine Deckelung der Bestandsmieten an. Miet-erhöhungen soll es nur als Inflationsausgleich geben, höchstens von zwei Prozent pro Jahr. „Außerdem brauchen wir endlich den Neubau von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen.“ Dieser Anteil sinkt seit Jahren und geht in Brandenburg bis 2030 gegen Null, wenn nicht gegengesteuert wird. „Neue Wohnungen fördern und mehr Sozialwohnungen bereitstellen – das sind Maßnahmen, um die Mieten zu dämpfen und Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen“, argumentiert Tack.

Drei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse hat Bundesjustizministerin Barley eine Verschärfung angekündigt. Der Entwurf sieht vor, dass der Vermieter bei einer Neuvermietung über die Höhe der alten Miete Auskunft geben muss. Die Modernisierungsumlage soll von elf auf acht Prozent sinken. DIE LINKE hält diese Änderungen nicht für ausreichend. Tack: „Die Modernisierungsumlage zu halbieren, wäre ein erster, wirksamer Schritt.“

 


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